§ 49. Wer vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Leistungen nach diesem Bundesgesetz in Anspruch nimmt oder genießt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro, zu bestrafen.
49 Tuberkulosegesetz
In forcesince 31 Jul 2016
Changed on 31 Jul 2016
§ 49. Wer vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Leistungen nach diesem Bundesgesetz in Anspruch nimmt oder genießt oder zu solchen Mißbräuchen anstiftet oder Hilfe leistet, macht sich, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, einer , begeht eine Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 1 4505 000 Euro oder mit Arrest , im Wiederholungsfall bis zu vier Wochen 10 000 Euro, zu bestrafen.
- 31 Jul 2016 – todayin force
- 1 Jan 2002 – 31 Jul 2016earlier wording
- 11 Jan 1992 – 1 Jan 2002earlier wording