7 Gehaltskassengesetz 1959

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Gehaltskassenumlagen.

(1)

§ 7. Die Mitglieder der Gehaltskasse in der Abteilung der Dienstgeber haben für jede in ihrer Apotheke auf Grund eines Dienstvertrages angestellte pharmazeutische Fachkraft monatlich eine Umlage an die Gehaltskasse zu entrichten.

(2)

Bei Berechnung der Gehaltskassenumlage, die für einen im Volldienst stehenden vertretungsberechtigten Apotheker monatlich zu entrichten ist, ist von dem für ein Jahr erforderlichen Besoldungsaufwand aller durch die Gehaltskasse zu besoldenden vertretungsberechtigten Apotheker auszugehen; dieser Betrag ist um 1 v. H. des Besoldungsaufwandes sowie um den für ein Jahr veranschlagten sonstigen Aufwand der Gehaltskasse zu vermehren. Die so ermittelte Summe ist durch jene Mitgliederzahl zu teilen, die sich bei Umrechnung der im Voll- und Teildienst stehenden von der Gehaltskasse zu besoldenden vertretungsberechtigten Apotheker auf volldienstleistende vertretungsberechtigte Apotheker ergibt; der zwölfte Teil hievon ist der Betrag der für einen im Volldienst stehenden vertretungsberechtigten Apotheker monatlich zu entrichtenden Gehaltskassenumlage.

(3)

Für Aspiranten und Dispensanten sind die Umlagen sinngemäß entsprechend den Bestimmungen des Abs. 2 zu berechnen.

(4)

Die Höhe der Gehaltskassenumlagen ist vom Vorstand zu beschließen und nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes kundzumachen.

(5)

Die Gehaltskassenumlage ist auch für jene Zeiten zu entrichten, während derer dem Dienstnehmer gemäß den Bestimmungen des Angestelltengesetzes, BGBl. Nr. 292/1921, eine Abfertigung gebührt und diese nach den Bestimmungen des § 14 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes nicht vom Dienstgeber zu bezahlen ist.

  • OGH 28.08.1986, 6Ob709/85Decision

    … Gehaltskasse für Österreich für einen im Volldienst stehenden angestellten Apotheker abzuführenden Umlagen (§ 7 Absatz 2 des Gehaltskassengesetzes 1959) zu akzeptieren und einen von dem … (Kläger)...namhaft gemachten Rechtsanwalt …

    28 Aug 1986 · JJT_19860828_OGH0002_0060OB00709_8500000_000

  • VwGH 01.12.1992, 89/14/0176Decision

    … Pflicht zur Entrichtung der Gehaltskassenumlage zwecks Finanzierung der Abfertigung durch die Gehaltskasse entfallen (§ 29 Abs 2 in Verbindung mit § 7 Abs 5 Gehaltskassengesetz 1959 in der oben erwähnten Fassung). Bei üblicher …

    1 Dec 1992 · JWT_1989140176_19921201X00