71 WRG 1959

Wasserbenutzung bei Feuersgefahr und Wassermangel.

In forcesince 1 Oct 1997cited 10×
(1)

§ 71. Bei Feuersgefahr oder beim Eintritt vorübergehenden, dringende Abhilfe erfordernden Wassermangels ist die Bezirksverwaltungsbehörde oder, wenn deren Weisung wegen Gefahr im Verzuge nicht abgewartet werden kann, der Bürgermeister, dessen Stellvertreter oder der vom Bürgermeister ermächtigte Feuerwehrkommandant befugt, wegen zeitweiser Benutzung von öffentlichen Gewässern sowie von Privatgewässern die durch das öffentliche Interesse gebotenen Verfügungen zu treffen und nötigenfalls unverzüglich vollstrecken zu lassen. Ausgenommen sind geschlossene Wasserleitungen fremder Gemeinden und Betriebswasserleitungen öffentlicher Eisenbahnen.

(2)

Erwächst hiedurch ein erheblicher Schaden, so können die Eigentümer des Wassers und andere Wasserbenutzungsberechtigte eine Entschädigung von der Ortschaft oder Gemeinde beanspruchen, zu deren Gunsten die vorübergehende Wassernutzung verfügt worden ist. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Eintreten des Schadens bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend gemacht wird.

  • VwGH 20.03.2014, 2013/07/0243Decision

    … zu berücksichtigen seien, so übersähen sie, dass ein Notwegerecht mit dem Zwangsrecht der Benutzungsbefugnisse nach §§ 71 und 72 WRG 1959 nicht zu vergleichen sei. Im Notwegeverfahren sei es um gänzlich andere Gesichtspunkte …

    20 Mar 2014 · JWT_2013070243_20140320X00

  • VwGH 13.11.1997, 95/07/0233Decision

    … Weiters unterliegt die Nutzung des Löschteichüberwassers den Einschränkungen in den im § 71 Abs. 1 und 2 WRG 1959 angeführten Fällen unter den dort angeführten Voraussetzungen. Desgleichen hat die Gemeinde G. als Eigentümerin des …

    13 Nov 1997 · JWT_1995070233_19971113X00

  • VwGH 26.01.2023, Ra 2020/07/0068Decision

    26 Jan 2023 · JWT_2020070068_20230126L00

  • VwGH 14.09.1978, 0978/78Decision

    … Es sei daher der unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 64 Abs. 1 lit. b und 71 Abs. 1 WRG 1959 vertretenen Rechtsansicht der ersten Instanz, dass die Wasserversorgung von Mensch und Tier mit dem erforderlichen Trink- und Nutzwasser …

    14 Sep 1978 · JWT_1978000978_19780914X00

  • VwGH 23.08.2023, Ra 2021/07/0106Decision

    … Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zur gebotenen Differenzierung zwischen Zwangsrechten nach §§ 61 bis 71 WRG 1959 und den Duldungspflichten nach § 72 WRG 1959 und andererseits mit fehlender Rechtsprechung zur …

    23 Aug 2023 · JWT_2021070106_20230823L00

  • VfGH 15.10.1981, B481/77Decision

    … September 1976 erhobene Berufung gemäß §71 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. 215 (WRG), und §66 Abs4 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen.

    15 Oct 1981 · JFT_10188985_77B00481_00

  • VwGH 11.11.1965, 1215/65Decision

    … Von einem vorübergehenden, dringend Abhilfe notwendig machenden Wassermangel (§ 71 WRG 1959) könne vorliegend jedenfalls nicht die Rede sein.

    11 Nov 1965 · JWT_1965001215_19651111X00

  • VwGH 20.03.2003, 2000/07/0020Decision

    … Weiters unterliegt die Nutzung des Löschteichüberwassers den Einschränkungen in den im § 71 Abs. 1 und 2 WRG 1959 angeführten Fällen unter den dort angeführten Voraussetzungen. Desgleichen hat die Gemeinde G als Eigentümerin des …

    20 Mar 2003 · JWT_2000070020_20030320X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/07/0068Decision

    26 Jan 2023 · JWR_2020070068_20230126L07

  • VfGH Rechtssatz, B481/77Decision

    15 Oct 1981 · JFR_10188985_77B00481_01