55d WRG 1959

Bestandsaufnahme (Ist-Bestandsanalyse und Abweichungsanalyse)

In forcesince 31 Mar 2011cited 13×
(1)

§ 55d. Als Grundlage für den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan haben der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entsprechend seinen Aufgaben für die überregionale wasserwirtschaftliche Planung (§ 55 Abs. 3) und der Landeshauptmann entsprechend seinen Aufgaben für die regionale und lokale wasserwirtschaftliche Planung (§ 55 Abs. 2) die jeweils hiefür bedeutsamen natürlichen, wirtschaftlichen und sozioökonomischen Gegebenheiten, einschließlich der Auswirkungen von signifikanten anthropogenen Belastungen (§§ 59, 59a) und bisherigen Entwicklung zu erheben und unter Berücksichtigung der voraussehbaren Veränderungen in Bestandsaufnahmen festzuhalten. Die Bestandsaufnahmen haben die in Anhang B Teil I Z 1 bis 6 genannten Informationen zu umfassen und sind insbesondere nach Vorliegen neuer Überwachungsergebnisse anzupassen bzw. auf dem letzten Stand zu halten. Die Aufgabenverteilung richtet sich nach § 55h Abs. 1.

(2)

Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme dienen als Grundlage für die Ausarbeitung bzw. die Weiterentwicklung der Überwachungsprogramme (§§ 59e, f) und für die Vorbereitung der Maßnahmenprogramme (§ 55f).

(3)

Die Erfassung aller für die wasserwirtschaftliche Planung erforderlichen Planungsgrundlagen erfolgt beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Wasserinformationssystem Austria (§ 59), in dem alle für die überregionale wasserwirtschaftliche Planung bedeutsamen Gegebenheiten verfügbar zu halten sind.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 22.12.2016, Ro 2014/07/0102Decision

    In der Bestimmung des § 55d Abs. 1 WRG 1959 sei festgehalten, dass die Bestandsaufnahmen, die die Grundlage für einen wesentlichen Inhalt des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes darstellten, die in Anhang B Teil 1 Z. 1 bis 6 …

    22 Dec 2016 · JWT_2014070102_20161222J00

  • Trinkwasserverordnung5bLaw

    … Für dieses Projekt sind aus den Bestandsaufnahmen gemäß § 55d WRG 1959 und den Überwachungsmaßnahmen gemäß §§ 59c bis 59g WRG 1959 bereitstehende Informationen heranzuziehen. Die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen haben zu …

  • VwGH 28.01.2010, 2009/07/0038Decision

    … § 55d WRG 1959) für den in Rede stehenden Wasserkörper (damals) "kein Risiko" ausgewiesen worden sei. Der Amtssachverständige habe jedoch angemerkt, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Ist-Bestandsanalyse 2004 noch keine neuen …

    28 Jan 2010 · JWT_2009070038_20100128X00

  • VwGH 28.04.2016, 2013/07/0055Decision

    … Einteilung im Anhang des NGP beschrieben werde, die am ehestens den Vorgaben entspreche. Überdies seien gemäß § 55d Abs. 1 WRG 1959 die Bestandsaufnahmen, die die Grundlage für einen wesentlichen Inhalt des NGP darstellten, nach …

    28 Apr 2016 · JWT_2013070055_20160428X00

  • VwGH 19.04.2023, Ro 2022/07/0018Decision

    … nach § 21a WRG 1959 könnten die (insbesondere) verpflichtend zu beachtenden Ergebnisse der Bestandsaufnahme (§ 55d WRG 1959) sein. Wiewohl die Ergebnisse der Bestandsanalyse daher zur Einleitung eines Anpassungsverfahrens führen …

    19 Apr 2023 · JWT_2022070018_20230419J00

  • VwGH 19.12.2019, Ra 2018/07/0454Decision

    … Solche wirtschaftliche Analysen seien beispielsweise die Bestandsaufnahmen gemäß § 55d WRG 1959 (so die Erläuterungen zum UIG) bzw. könnten beispielsweise im Rahmen des Naturschutzrechtes zum Tragen kommen (so die Erläuterungen zum …

    19 Dec 2019 · JWT_2018070454_20191219L00

  • Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser45Law

    … Anlage 1 Spalte 1 ist im Rahmen der Bestandsaufnahme (§ 55d WRG 1959) auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 30c Abs. 2 Z 1 WRG 1959 zu überprüfen. (2) Alle in Anlage 1 festgelegten Schwellenwerte sind im nächstfolgenden …

  • VwGH 27.04.2017, Ro 2015/07/0044Decision

    … Steht der deskriptive Teil des NGP - etwa die Bestandsaufnahme nach § 55c Abs. 2 Z. 1 und § 55d WRG 1959 - mit dem tatsächlichen Zustand im Widerspruch, ist vom tatsächlichen Zustand und nicht von dem im NGP beschriebenen Zustand …

    27 Apr 2017 · JWT_2015070044_20170427J00

  • VfGH 12.03.2015, G196/2014, V98/2014Decision

    … gesetzwidrig, in eventu (C.i.) der §§30b, 30e, 55c, 55d, 55f, 55h sowie des Anhanges B Teil I des WRG, in eventu der §§30b, 30e, 55c, 55d, 55f, 55h WRG, in eventu der §§30b, 30e, 55c, 55f sowie Anhang B Teil I WRG, in eventu der …

    12 Mar 2015 · JFT_20150312_14G00196_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/07/0102Decision

    … Steht der deskriptive Teil des NGP - etwa die Bestandsaufnahme nach § 55c Abs. 2 Z. 1 und § 55d WRG 1959 - mit dem tatsächlichen Zustand im Widerspruch, ist vom tatsächlichen Zustand und nicht von dem im NGP beschriebenen Zustand …

    1 Jul 2014 · JWR_2014070102_20161222J01