48 KAKuG

Übergang von Schadenersatzansprüchen an eine öffentliche Krankenanstalt.

In forcesince 1 Jan 2005

§ 48. Ist die Erkrankung, die zur Anstaltsbehandlung des Pfleglings geführt hat, auf ein Verschulden zurückzuführen, für das zufolge gesetzlicher Vorschriften ein Dritter haftet, geht der Schadenersatzanspruch, der aus dem Grunde des Heilungskostenersatzes entstanden ist, bis zur Höhe der noch unbeglichenen LKF-Gebühren oder Pflegegebühren auf den Rechtsträger der Krankenanstalt über.

  1. 1 Jan 2005 – todayin force
  2. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2001earlier wording
  3. 1 Jan 1997 – 1 Jan 2001earlier wording