2a KAKuG

In forcesince 16 Jan 2019cited 12×
(1)

§ 2a. Allgemeine Krankenanstalten sind einzurichten als

a)

Standardkrankenanstalten nach Maßgabe des Abs. 5 mit zumindest zwei Abteilungen, davon eine für Innere Medizin. Weiters muss zumindest eine ambulante Basisversorgung für chirurgische und/oder unfallchirurgische Akutfälle im Sinne der Leistungsmatrix des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) gewährleistet werden. Ferner müssen Einrichtungen für Anästhesiologie, für Röntgendiagnostik und für die Vornahme von Obduktionen vorhanden sein und durch Fachärzte des betreffenden Sonderfaches betreut werden. Auf den nach dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot in Betracht kommenden weiteren medizinischen Sonderfächern muss eine ärztliche Betreuung durch Fachärzte als Konsiliarärzte gesichert sein.

b)

Schwerpunktkrankenanstalten nach Maßgabe des Abs. 4 mit Abteilungen zumindest für:

1.

Augenheilkunde und Optometrie,

2.

Chirurgie,

3.

Frauenheilkunde und Geburtshilfe,

4.

Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde,

5.

Innere Medizin

6.

Kinder- und Jugendheilkunde

7.

Neurologie,

8.

Orthopädie und Traumatologie,

9.

Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin und

10.

Urologie;

ferner müssen Einrichtungen für Anästhesiologie, für Hämodialyse, für Strahlendiagnostik und -therapie sowie Nuklearmedizin, für Physikalische Medizin, und für Intensivpflege (inklusive Intensivpflege für Neonatologie und Pädiatrie) vorhanden sein und durch Fachärzte des entsprechenden Sonderfaches betreut werden; entsprechend dem Bedarf hat die Betreuung auf dem Sonderfach Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie durch eigene Einrichtungen oder durch Fachärzte als Konsiliarärzte zu erfolgen. Auf den nach dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot in Betracht kommenden weiteren medizinischen Sonderfächern muss eine ärztliche Betreuung durch Fachärzte als Konsiliarärzte gesichert sein; schließlich müssen eine Anstaltsapotheke, ein Pathologisches Institut sowie ein Institut für medizinische und chemische Labordiagnostik geführt werden.

c)

Zentralkrankenanstalten mit grundsätzlich allen dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden spezialisierten Einrichtungen.

(2)

Krankenanstalten, die neben den Aufgaben gemäß § 1 ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität bzw. einer Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, dienen, sind Zentralkrankenanstalten im Sinne des Abs. 1 lit. c.

(3)

Die Landesgesetzgebung kann bestimmen, dass

1.

die Voraussetzungen des Abs. 1 auch erfüllt sind, wenn die dort vorgesehenen Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten örtlich getrennt untergebracht sind, sofern

a)

diese Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten funktionell-organisatorisch verbunden sind, wobei die örtlich getrennte Unterbringung auch in einem anderen Bundesland und unter den in § 3d geregelten Voraussetzungen auch auf dem Gebiet eines anderen Staates zulässig ist, und

b)

die örtlich getrennt untergebrachten Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten die Versorgung in dem Umfang wahrnehmen, die der Versorgungsstufe des jeweiligen Krankenhauses oder Krankenhausstandortes gemäß § 3 Abs. 3a entspricht.

2.

in Standardkrankenanstalten die ambulante Basisversorgung für chirurgische und/oder unfallchirurgische Akutfälle im Sinne der Leistungsmatrix des ÖSG auch durch eine Zentrale Ambulante Erstversorgungseinheit oder durch Kooperation mit anderen geeigneten Gesundheitsdiensteanbietern in vertretbarer Entfernung im selben Einzugsbereich sichergestellt werden kann und

3.

von der Errichtung einzelner im Abs. 1 lit. b vorgesehenen Abteilungen und sonstiger Einrichtungen abgesehen werden kann, wenn in jenem Einzugsbereich, in dem die Krankenanstalt vorgesehen ist, die betreffenden Abteilungen, Departments, Fachschwerpunkte oder sonstigen Einrichtungen mit einem Leistungsangebot der jeweils erforderlichen Versorgungsstufe und Erfüllung der zugehörigen Anforderungen in einer anderen Krankenanstalt bereits bestehen und ein zusätzlicher Bedarf nicht gegeben ist.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 2 Z 3, BGBl. I Nr. 26/2017)

(5)

Die Landesgesetzgebung kann für Krankenanstalten gemäß Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 4, soweit dort vorgesehen, und nach Maßgabe des § 2b die Errichtung folgender reduzierter Organisationsformen vorsehen:

1.

Departments

(Anm.: lit. a aufgehoben durch Z 2, BGBl. I Nr. 13/2019)

b)

für Akutgeriatrie/Remobilisation im Rahmen von Abteilungen für Innere Medizin oder Abteilungen für Neurologie,

c)

für Remobilisation und Nachsorge im Rahmen von Abteilungen für Innere Medizin, Orthopädie und orthopädische Chirurgie sowie Unfallchirurgie bzw. Orthopädie und Traumatologie, wobei die Landesgesetzgebung weitere fachlich in Betracht kommende Abteilungen dafür vorsehen kann,

(Anm.: lit. d aufgehoben durch Z 2, BGBl. I Nr. 13/2019)

e)

für Psychosomatik für Erwachsene vorrangig im Rahmen von Abteilungen für Psychiatrie oder für Innere Medizin und

f)

für Kinder- und Jugendpsychosomatik vorrangig im Rahmen von Abteilungen für Kinder- und Jugendheilkunde oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie.

2.

Fachschwerpunkte

a)

für die medizinischen Sonderfächer Augenheilkunde und Optometrie, Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, Mund-, Kiefer und Gesichtschirurgie, Orthopädie, Unfallchirurgie, Orthopädie und Traumatologie, Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie, Haut- und Geschlechtskrankheiten sowie Urologie und

b)

für Chirurgie, Kinder- und Jugendheilkunde, in Ausnahmefällen auch für Gynäkologie sowie Gynäkologie und Geburtshilfe (der Grundversorgung) bei unzulänglicher Erreichbarkeit der nächsten Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe, nur in Standardkrankenanstalten gemäß Abs. 1 lit. a,

3.

dislozierte Wochenkliniken für jedes Sonderfach sowie

4.

dislozierte Tageskliniken für jedes Sonderfach.

Die Einrichtung reduzierter Organisationsformen ist mit Ausnahme von Departments für Psychosomatik (Z 1 lit. e und f) nur in begründeten Ausnahmefällen, etwa zur Abdeckung von Versorgungslücken in peripheren Regionen oder zur Herstellung einer regional ausgewogenen Versorgung zulässig, wenn der wirtschaftliche Betrieb einer Abteilung mangels ausreichender Auslastung nicht erwartet werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Ärztegesetz 19986aLaw

    … allgemeine Krankenanstalten gemäß § 2a Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, sowie 2. Sonderkrankenanstalten gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 KAKuG, die mit Bescheid als Ausbildungsstätte für die gesamte oder nur …

  • VwGH 25.05.2022, Ra 2020/11/0007Decision

    … § 2a Abs. 5 iVm. § 2b KAKuG) zu (vgl. ÖSG 2017 102 f; Stöger in GmundKomm § 2b KAKuG Rn. 2).

    25 May 2022 · JWT_2020110007_20220525L00

  • OGH 29.04.2021, 2Ob49/21aDecision

    … Krankenanstalten eine Rolle, wobei aber – auch im hier relevanten – Bereich der Schwerpunktkrankenanstalten (vgl § 2a Abs 1 lit b KAKuG) eine rein nationale Bestimmung des Standes der Wissenschaft zu kurz greift, sondern auch das …

    29 Apr 2021 · JJT_20210429_OGH0002_0020OB00049_21A0000_000

  • VwGH 07.09.2023, Ro 2022/11/0008Decision

    … weiters Stöger in GmundKomm2 [2022] § 2a KAKuG Rn. 2, demzufolge der Begriff „Abteilungen oder sonstige Organisationseinheiten“ im Sinn von § 2a Abs. 3 KAKuG als neutraler Überbegriff [in Bezug auf die Organisationsstruktur einer …

    7 Sep 2023 · JWT_2022110008_20230907J00

  • OGH 16.05.2024, 9ObA108/23gDecision

    … Allerdings ist § 2b KAKuG im Zusammenhang mit § 2a KAKuG zu lesen, der die Einrichtung Allgemeiner Krankenanstalten regelt. § 2a KAKuG verwendet neben dem Begriff der „Abteilung“ die Begriffe der „Einrichtung“, des …

    16 May 2024 · JJT_20240516_OGH0002_009OBA00108_23G0000_000

  • Netz- und Informationssystemsicherheitsverordnung8Law

    … 1 Z 1 nur folgende Krankenanstalten gemäß § 2 Z 8 sein: 1. Zentralkrankenanstalten gemäß § 2a Abs. 1 lit. c KAKuG, 2. Schwerpunktkrankenanstalten gemäß § 2a Abs. 1 lit. b KAKuG, nämlich a) jeweils eine pro Versorgungsregion, aa) …

  • Errichtung und Betrieb einer Medizinischen Fakultät und Einrichtung des Studiums der Hum…3Law

    … errichtet und betreibt, die auch der Forschung und Lehre im Klinischen Bereich der Universität Linz dient (§ 2a Abs. 2 KAKuG und § 29 Abs. 1 UG), 2. auf dem für diese Krankenanstalt vorgesehenen Areal die Neu-, Ergänzungs- und …

  • VfGH 26.02.2011, A13/09Decision

    … Innsbruck als Zentralkrankenanstalt vorzuhalten, sondern könnte es als Schwerpunktkrankenanstalt nach §2a Abs1 litb KAKuG betreiben. Das Landeskrankenhaus Innsbruck ist Zentralkrankenanstalt nach §2a Abs2 KAKuG. Würde das …

    26 Feb 2011 · JFT_09889774_09A00013_00

  • OGH 17.09.2026, 7Ob124/26zDecision

    … Verbindung rechtlich Teil der Stammkrankenanstalt (sog dislozierte Organisationseinheiten iSd § 2a Abs 3 KAKuG; Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts3 Rz 36). Eine solche Organisationseinheit bildet nach § 2b Abs 2 Z 4 KAKuG auch …

    17 Sep 2026 · JJT_20260917_OGH0002_0070OB00124_26Z0000_000

  • Resilienz kritischer Einrichtungen-Verordnung8Law

    … eine Zentralkrankenanstalt gemäß § 2a Abs. 1 lit. c des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, betreibt; 2. eine Schwerpunktkrankenanstalt gemäß § 2a Abs. 1 lit. b KAKuG betreibt, sofern eine …