7 Agrarbehördengesetz 1950

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(1)

§ 7. Der Instanzenzug endet mit den im Abs. 2 bezeichneten Ausnahmen beim Landesagrarsenat.

(2)

Die Berufung an den Obersten Agrarsenat ist nur in folgenden Fällen gegen abändernde Erkenntnisse des Landesagrarsenates zulässig:

1.

hinsichtlich der Fragen, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück vorliegt, wem das Eigentumsrecht daran zusteht, ob eine Agrargemeinschaft vorhanden ist und ob einer Liegenschaft oder einer Person ein agrargemeinschaftliches Anteilsrecht zusteht,

2.

hinsichtlich der Fragen der Gesetzmäßigkeit der Abfindung bei der Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke und der Gesetzmäßigkeit der Regulierung agrargemeinschaftlicher Anteilsrechte,

3.

hinsichtlich der Frage der Gesetzmäßigkeit der Abfindung bei der Zusammenlegung oder Flurbereinigung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

4.

hinsichtlich der Frage des Bestandes von Wald- und Weidenutzungsrechten, hinsichtlich der Frage, welche Liegenschaften berechtigt oder verpflichtet sind, sowie hinsichtlich der Frage der Gesetzmäßigkeit der Ablösung oder Regulierung (Neu-, Ergänzungsregulierung) von Wald- und Weidenutzungsrechten,

5.

mit denen

a)

einem Begehren um Einräumung, Abänderung oder Aufhebung eines Bringungsrechtes oder um Regelung oder Aufhebung einer Felddienstbarkeit keine Folge gegeben wird,

b)

ein Bringungsrecht eingeräumt, abgeändert oder aufgehoben oder eine Felddienstbarkeit geregelt oder aufgehoben wird,

c)

ein Grundstückseigentümer in eine Bringungsgemeinschaft als Mitglied einbezogen wird, jedoch ausgenommen die Festsetzung des Anteilsverhältnisses,

d)

ein Mitglied aus einer Bringungsgemeinschaft ausgeschieden wird,

e)

Grundflächen enteignet werden.

(3)

Über Anträge, die in Ausführung von § 10 Abs. 5 Flurverfassungs-Grundsatzgesetz auf der Grundlage der entsprechenden Normen der Landesausführungsgesetze gestellt werden, entscheidet in erster Instanz der Landesagrarsenat. Gegen seine Entscheidung steht die Berufung an den Obersten Agrarsenat offen.

(4)

Die Bewertung von Grundstücken oder Rechten und die Entscheidung über gemeinsame Anlagen und Maßnahmen können im Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- und Regulierungsverfahren in der Berufung an den Obersten Agrarsenat nicht mehr angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 202.

  • VwGH 15.01.1998, 97/07/0162Decision

    Gemäß § 7 Abs. 2 Z. 2 des Agrarbehördengesetzes 1950 ist gegen abändernde Erkenntnisse des Landesagrarsenates die Berufung an den Obersten Agrarsenat hinsichtlich der Fragen der Gesetzmäßigkeit der Abfindung bei der Teilung …

    15 Jan 1998 · JWT_1997070162_19980115X00

  • VwGH 28.03.1995, 93/07/0028Decision

    … Instanz entschieden habe, sei kein Bescheid der Agrarbezirksbehörde vorgelegen, der durch den LAS (im Sinne des § 7 Abs. 2 Agrarbehördengesetz 1950 (AgrBehG)) "abgeändert" hätte werden können. Da infolge der Verfahrenssituation eine …

    28 Mar 1995 · JWT_1993070028_19950328X00

  • VfGH 06.10.1980, B411/77Decision

    §7 Abs2 Agrarbehördengesetz umschreibt erschöpfend jene Angelegenheiten, in denen der OAS als Rechtsmittelinstanz zuständig ist. Aus den vorstehenden Überlegungen ergibt sich, daß der OAS in diesen - und nur in diesen - …

    6 Oct 1980 · JFT_10198994_77B00411_00

  • VwGH 15.07.1986, 86/07/0109Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 Agrarbehördengesetz 1950 in der Fassung gemäß der Novelle BGBl. Nr. 476/1974 (AgrBehG 1950) endet der Instanzenzug mit den im Abs. 2 bezeichneten Ausnahmen beim Landesagrarsenat.

    15 Jul 1986 · JWT_1986070109_19860715X00

  • VfGH 06.10.1988, B679/88Decision

    Gemäß §7 des Agrarbehördengesetzes 1950 ist der administrative Instanzenzug erschöpft.

    6 Oct 1988 · JFT_10118994_88B00679_00

  • VwGH 23.05.1996, 93/07/0027Decision

    Gemäß § 7 Abs. 2 Z. 5 lit. b des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr. 1/1951 i.d.F. der Novelle BGBl. Nr. 476/1974 ist die Berufung an den Obersten Agrarsenat gegen abändernde Erkenntnisse des Landesagrarsenates zulässig, mit denen …

    23 May 1996 · JWT_1993070027_19960523X00

  • VwGH 15.12.1992, 92/07/0109Decision

    … der Beschwerdeführerin anhängig gemachte Verfahrensgegenstand dem Kompetenzbereich des Obersten Agrarsenates nach § 7 Abs. 2 des Agrarbehördengesetzes 1950 in der Fassung BGBl. Nr. 476/1974 entzogen sei. Gemessen an dem dem Verfahren …

    15 Dec 1992 · JWT_1992070109_19921215X00

  • VwGH 08.07.2004, 2002/07/0161Decision

    Gemäß § 7 Abs. 2 Z. 2 des Agrarbehördengesetzes 1950 (i.d.F. der Agrarbehördengesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 476) ist gegen abändernde Erkenntnisse des Landesagrarsenates die Berufung an den Obersten Agrarsenat hinsichtlich der Fragen …

    8 Jul 2004 · JWT_2002070161_20040708X00

  • VwGH 28.02.1989, 88/07/0094Decision

    … liegt eine Angelegenheit zugrunde, in welcher bei Vorliegen der weiteren vom Gesetz vorgesehen Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 2 Agrarbehördengesetz 1950 in der Fassung BGBl. Nr. 476/1974 die Anrufung des Obersten Agrarsenates eröffnet …

    28 Feb 1989 · JWT_1988070094_19890228X00

  • VwGH 23.06.1987, 87/07/0060Decision

    … als unzulässig zurückgewiesen, daß gegen den Bescheid des LAS entgegen dessen Rechtsmittelbelehrung gemäß § 7 Abs. 2 Z. 4 des Agrarbehördengesetzes 1950 idF gemäß der Novelle BGBl. Nr. 476/1974 (AgrBehG 1950) die Berufung an die …

    23 Jun 1987 · JWT_1987070060_19870623X00