33a EpiG

Ersatz der Behandlungskosten für von wutkranken Hunden gebissene Personen

In forcesince 29 Nov 1974cited 1×
(1)

§ 33a. Die Behandlungskosten für von einem wutkranken oder wutverdächtigen Hund gebissene Personen hat, soweit nicht ein Träger der Krankenversicherung oder eine Krankenfürsorgeanstalt oder ein Träger der Unfallversicherung aufzukommen hat, der zahlungsfähige Hundeeigentümer zu tragen.

(2)

Ist der Hundeeigentümer nicht zahlungsfähig oder nicht feststellbar, so sind die Behandlungskosten (Abs. 1) zu einem Drittel von der Gemeinde, in deren Gebiet die Bißverletzung erfolgt ist, zu zwei Dritteln vom Bund zu tragen.

(3)

Ersatzansprüche nach Abs. 1 und 2 sind bei sonstigem Ausschluß binnen sechs Monaten nach Beendigung der Behandlung bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen.

  • VfGH 01.07.2026, G219/2024Decision

    … begegnet wird, illustriert der Verfassungsgerichtshof durch Beispiele aus dem Versteinerungsmaterial: Sowohl §33a des Epidemiegesetzes 1950 (Kurkostenersatz für die 'von wütenden Hunden gebissenen armen Personen') als auch die §§34 …

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_24G00219_00