(1)
§ 22. Die Landesausführungsgesetze zum I. Teil dieses Bundesgesetzes sind binnen sechs Monaten nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen (Art. 15, Abs. (6), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929).
(2)
Der I. Teil dieses Bundesgesetzes tritt in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem Ausführungsgesetz dieses Landes in Wirksamkeit.