61 TSG

Kosten, die dem Staate, den Gemeinden und dem Tierbesitzer zur Last fallen.

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Der Bund trägt die Kosten

a)

der Überwachung oder Sperrung der Grenze gegen das Ausland;

b)

der Revision der Tierbestände in den Grenzgebieten bei drohender Seuchengefahr;

c)

der Maßnahmen zur Feststellung von Tierseuchen;

d)

der behördlich angeordneten Untersuchungen in Untersuchungsanstalten der Bundesstaatlichen Veterinärverwaltung;

e)

der behördlich angeordneten Kennzeichnung der Tiere gemäß § 7 Abs. 2;

f)

der von der zuständigen Behörde angeordneten Schutzimpfungen;

g)

der Desinfektion mit Ausnahme der Hand- und Zugdienste;

h)

der nach Maßgabe der §§ 48 bis 60 zu leistenden Entschädigungen und gewährten Unterstützungen;

i)

der nach Maßgabe des § 42 gewährten Prämien;

j)

der Vergütung für die gemäß § 2a bestellten Tierärzte und ihre Hinterbliebenen.

Die Kosten für die wirksame Durchführung der örtlichen Schutz- und Sperrmaßregeln sowie für das Ausführen der Kadaver und Abfälle, für die unschädliche Beseitigung derselben und für die hiezu notwendigen Einrichtungen (Verscharrungsplätze, Verbrennungsanlagen u. dgl.) haben die Gemeinden zu tragen.Trifft die Gemeinde keine geeignete Vorsorge rücksichtlich der zur unschädlichen Beseitigung der Kadaver und Abfälle notwendigen Einrichtungen, so ist nötigenfalls unter Einleitung der zwangsweisen Enteignung auf Kosten der Gemeinde Abhilfe zu schaffen.Der Landesgesetzgebung bleibt es vorbehalten, den Gemeinden rücksichtlich der ihnen durch die vorstehenden Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen aus Landes- oder Bezirksmitteln Erleichterung zu gewähren.Die Kosten für die Absonderung, Wartung, Beaufsichtigung, Behandlung und Tötung von Tieren, sowie für die bei Durchführung der Desinfektion notwendigen Hand- und Zugarbeiten fallen dem Besitzer zur Last.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VfGH 12.12.1983, G85/81; G61/83Decision

    Die TKVV stützt sich ihrem Einleitungssatz zufolge auf die §§14 und 61 des Tierseuchengesetzes, RGBl. 177/1909, zuletzt geändert durch das BG BGBl. 220/1978 sowie auf die §§1 bis 5 und §6 Abs3 und 4 der VA.

    12 Dec 1983 · JFT_10168788_81G00085_00

  • Rotwild-Tbc-Verordnung1Law

    … 1 kundgemachten Seuchengebiet aufhält. (2) Auf Rotwild gemäß Abs. 1 sind die §§ 2, 2b, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 22 Abs. 2 und 3, 23, 24 Abs. 4, 25, 28, 30, 46, 59, 61 Abs. 1 lit. c, d und g TSG nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen …

  • VfGH 17.10.1985, V29/84; V9/85; V36/85Decision

    Die TKVV stützt sich ihrem Einleitungssatz zufolge auf die §§14 und 61 des Tierseuchengesetzes, RGBl. 177/1909, zuletzt geändert durch das BG BGBl. 220/1978, sowie auf die §§1 bis 5 und §6 Abs3 und 4 der - auf der Stufe eines …

    17 Oct 1985 · JFT_10148983_84V00029_00

  • VfGH 12.06.1984, V14/81; V15/81Decision

    II. 1. a) Die TKVV stützt sich ihrem Einleitungssatz zufolge auf die §§14 und 61 des Tierseuchengesetzes, RGBl. 177/1909, zuletzt geändert durch das BG BGBl. 220/1978 sowie auf die §§1 bis 5 und §6 Abs3 und 4 der - auf der Stufe …

    12 Jun 1984 · JFT_10159388_81V00014_00

  • VfGH 28.11.1983, B635/82Decision

    … April 1919, StGBl. 241, betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in TKVV, sowie aufgrund des §14 und des §61 Abs2 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, erlassen.

    28 Nov 1983 · JFT_10168872_82B00635_00

  • VwGH 27.04.2015, Ro 2015/11/0009Decision

    (2) Auf Rotwild gemäß Abs. 1 sind die §§ 2, 2b, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 22 Abs. 2 und 3, 23, 24 Abs. 4, 25, 28, 30, 46, 59, 61 Abs. 1 lit. c, d und g TSG nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden. Dabei ist als Tierhalter …

    27 Apr 2015 · JWT_2015110009_20150427J00

  • Fuchs-Tollwutbekämpfungsverordnung8Law

    § 8. Der Bund trägt gemäß § 61 Abs. 1 lit. c, d, f und i TSG folgende Kosten: 1. den Zweckaufwand der nach § 3 Abs. 2 angeordneten Schutzimpfungen, 2. die Einsende- und Untersuchungskosten sowie die Prämien gemäß § 5 und 3. die …

  • Wildschweine-Schweinepestverordnung2Law

    … 2, § 64, § 68, § 71, § 73, § 74 und § 75. (2) § 15a, § 17, § 21, § 22 Abs. 2 und 3 TSG sowie § 61 Abs. 5 TSG (soweit sich § 61 Abs. 5 auf § 24 Abs. 4 lit. f bezieht) sind auf Wildschweine gemäß § 1 mit der Maßgabe …

  • Anordnung von amtlichen Schutzimpfungen für Füchse in freier Wildbahn2Law

    Kosten § 2. Den Zweckaufwand der nach § 1 angeordneten Schutzimpfungen trägt gemäß § 61 Abs. 1 lit. f TSG der Bund.

  • TierkörperverwertungsanstaltenLaw

    … 241, betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten, sowie des § 14 und des § 61 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, wird verordnet: