17 TSG

Anzeige verdächtiger Erkrankungen, zu beobachtende Vorschriften, Anzeigeprämien

No longer in forcecited 52×
(1)

§ 17. Bei Verdacht einer anzeigepflichtigen Tierseuche haben

a)

der zugezogene Tierarzt,

b)

der Tierhalter,

c)

die vom Tierhalter mit der Obhut und Aufsicht über die Tiere betraute Person,

d)

jede Person, der zufolge ihres Berufes die Erkennung von Anzeichen des Verdachtes auf eine anzeigepflichtige Tierseuche zumutbar ist,

unverzüglich und auf dem kürzesten Wege die Anzeige beim örtlich zuständigen Bürgermeister oder bei der vom Bürgermeister mit der Entgegennahme der Anzeige betrauten Person, sofern dies nicht möglich ist, bei der nächsten Polizeidienststelle zu erstatten. Tierärzte haben überdies die Anzeige der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

(2)

Die Anzeigepflicht der unter lit. c angeführten Personen besteht nur dann, wenn der Tierhalter der Verpflichtung nicht nachkommen kann. Die Anzeigepflicht der unter lit. b und c angeführten Personen entfällt, sobald sie einen Tierarzt zugezogen haben.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 746/1988.)

(4)

Die nach Abs. 1 zur Entgegennahme der Anzeige berufenen Stellen sind verpflichtet, auch mündliche und telefonische Anzeigen entgegenzunehmen.

(5)

Der Bürgermeister hat die ihm erstattete Anzeige (Abs. 1) und die daraufhin von ihm getroffenen Verfügungen unverzüglich und auf kürzestem Wege der Bezirksverwaltungsbehörde bekanntzugeben. Polizeidienststelle haben die an sie erstatteten Anzeigen unverzüglich und auf kürzestem Wege sowohl an den Bürgermeister als auch an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • Rindertuberkuloseverordnung3Law

    § 3. (1) Ein Verdacht auf Tuberkulose der Rinder besteht und ist unverzüglich gemäß § 17 TSG anzuzeigen, wenn: 1. bei Rindern oder gemeinsam mit Rindern gehaltenen Ziegen klinische Veränderungen vorliegen, die für Tuberkulose …

  • Rotwild-Tbc-Verordnung1Law

    … 1 kundgemachten Seuchengebiet aufhält. (2) Auf Rotwild gemäß Abs. 1 sind die §§ 2, 2b, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 22 Abs. 2 und 3, 23, 24 Abs. 4, 25, 28, 30, 46, 59, 61 Abs. 1 lit. c, d und g TSG nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen …

  • VwGH 25.02.2003, 2000/11/0149Decision

    … besondere Verantwortung trägt, da er der gesetzlichen Verpflichtung zur Anzeige von Tierseuchen bei der Behörde (§ 17 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes) unterliegt sowie auch zur Verhinderung der Übertragung von Krankheiten von Tieren auf …

    25 Feb 2003 · JWT_2000110149_20030225X00

  • VwGH 27.04.2015, Ro 2015/11/0009Decision

    (2) Auf Rotwild gemäß Abs. 1 sind die §§ 2, 2b, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 22 Abs. 2 und 3, 23, 24 Abs. 4, 25, 28, 30, 46, 59, 61 Abs. 1 lit. c, d und g TSG nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden. Dabei ist als Tierhalter …

    27 Apr 2015 · JWT_2015110009_20150427J00

  • Bluetongue-Bekämpfungsverordnung3Law

    § 3. (1) Nach Anzeige des Verdachtes oder Ausbruchs von Bluetongue gemäß §§ 16 und 17 TSG ist die vorläufige Sperre des Betriebes gemäß §§ 20 oder 24 Abs. 2 TSG zu verhängen. Dabei ist jedenfalls anzuordnen, dass lebende Tiere …

  • Bluetongue-Bekämpfungsverordnung3Law

    … (1) Nach Anzeige des Verdachts oder Ausbruchs von Bluetongue gemäß §§ 16 u. 17 TSG in Verbindung mit § 1 TSA-V und Verhängung der vorläufigen Sperre des Betriebs gemäß § 20 oder § 24 TSG, hat der gemäß § 21 Abs. 1 TSG …

  • Tierseuchen-Anzeigepflichtverordnung2Law

    § 2. Bei Auftreten der im § 1 genannten Tierseuchen sind § 2c, § 5 Abs. 1 und § 17 TSG anzuwenden.

  • Wildschweine-Schweinepestverordnung 20032Law

    … a und c nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen, § 63 Abs. 2, § 64, § 68, § 71, § 73, § 74 und § 75. (2) § 15a, § 17, § 22 Abs. 2 und 3 TSG sowie § 61 Abs. 5 TSG (soweit sich § 61 Abs. 5 auf § 24 Abs. 4 lit. f bezieht) …

  • Wildschweine-Schweinepestverordnung2Law

    … a und c nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen, § 63 Abs. 2, § 64, § 68, § 71, § 73, § 74 und § 75. (2) § 15a, § 17, § 21, § 22 Abs. 2 und 3 TSG sowie § 61 Abs. 5 TSG (soweit sich § 61 Abs. 5 auf § 24 Abs. 4 lit. f …

  • VwGH 21.03.2022, Ra 2021/09/0235Decision

    … 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Z 3 EpiG zu Grunde, der seine Ursache in einem Absonderungsbescheid nach den §§ 7 und 17 leg. cit. hat.

    21 Mar 2022 · JWT_2021090235_20220321L00