12 Bundesarchivgesetz

Organisation

In forcesince 1 Jan 2000cited 1×
(1)

§ 12. Das Österreichische Staatsarchiv ist eine Dienststelle des Bundes. Es untersteht unmittelbar dem Bundeskanzler.

(2)

Mit der Leitung des Österreichischen Staatsarchivs ist der Generaldirektor betraut. Die innere Organisation des Österreichischen Staatsarchivs legt der Bundeskanzler fest. Das Österreichische Staatsarchiv hat das ihm übergebene Archivgut zu archivieren und nach Maßgabe vorhandener personeller Ressourcen auch wissenschaftlich zu bearbeiten.

  • VwGH 15.12.2006, 2003/04/0189Decision

    … dem Österreichischen Staatsarchiv - das als Dienststelle des Bundes unmittelbar dem Bundeskanzler untersteht (§ 12 Bundesarchivgesetz, BGBl. I Nr. 162/1999) - überträgt, wurde ohne die gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG für die Übertragung …

    15 Dec 2006 · JWT_2003040189_20061215X00