2 KRG

Übereignung der Gegenstände

In forcesince 24 Nov 2009cited 2×
(1)

§ 2. Die Bundesministerin / Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur, die Bundesministerin / der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und die Bundesministerin / der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport bzw. das sonst zuständige Mitglied der Bundesregierung werden ermächtigt,

1.

die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen festzustellen und die Gegenstände gemäß § 1 an diese zu übereignen;

2.

jene Gegenstände gemäß § 1, welche nicht an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen rückübereignet werden können, weil diese nicht festgestellt werden können, an den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zur Verwertung zu übereignen, der den Verwertungserlös für die in § 2a des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, BGBl. Nr. 432/1995, genannten Zwecke zu verwenden hat.

(2)

Die genannten Bundesministerinnen / Bundesminister haben vor der Übereignung den nach § 3 eingerichteten Beirat anzuhören. Durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wird keinerlei Anspruch auf Übereignung begründet.

(3)

Die Bundesministerin / Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur hat den Nationalrat über die erfolgte Übereignung von Gegenständen gemäß § 1 in einem Bericht jährlich zu informieren.

  • Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus2aLaw

    § 2a. (1) Der Fonds hat weiters folgende Aufgaben: 1. Die Verwertung der gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 181/1998, …

  • VwGH 20.05.2015, Ra 2015/10/0044Decision

    Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich schon nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 Kunstrückgabegesetz - KRG, BGBl. I Nr. 181/1998 idF BGBl. I Nr. 117/2009, beim Verfahren nach diesem Gesetz nicht …

    20 May 2015 · JWT_2015100044_20150520L00