3 BThOG

Errichtung von Gesellschaften

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(1)

§ 3. Zur Führung des Betriebes im Sinne des kulturpolitischen Auftrages gemäß § 2 der im Bundestheaterverband vereinten Bühnen „Burgtheater“, „Staatsoper“ und „Volksoper“ wird der Bundeskanzler ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen folgende Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von jeweils zwei Millionen Schilling mit folgenden Firmen zu errichten:

1.

die „Bundestheater-Holding Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, abgekürzt „Bundestheater-Holding GmbH“;

2.

die „Burgtheater Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, abgekürzt „Burgtheater GmbH“;

3.

die „Wiener Staatsoper Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, abgekürzt „Wiener Staatsoper GmbH“;

4.

die „Volksoper Wien Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, abgekürzt „Volksoper Wien GmbH“;

5.

die „ART for ART Theaterservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, abgekürzt „ART for ART Theaterservice GmbH“ (im Folgenden „Theaterservice GmbH“).

(2)

Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, ist auf die Gesellschaften gemäß Abs. 1 das Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906, anzuwenden.

(3)

Die Bundestheater-Holding GmbH steht zu 100% im Eigentum des Bundes und wird mit der Eintragung der Gesellschaften gemäß Abs. 1 Z 2 bis 5 in das Firmenbuch Eigentümerin aller Geschäftsanteile dieser Gesellschaften. Die Übertragung von Geschäftsanteilen an den Gesellschaften gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 an Dritte ist unzulässig. Ab dem 1. September 2004 ist der Bundeskanzler ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen bis zu 49 vH der Geschäftsanteile an der Theaterservice GmbH an Dritte zu übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.

(4)

Die Gesellschaften gemäß Abs. 1 Z 2 bis 5 werden im folgenden auch als Tochtergesellschaften und die Gesellschaften gemäß Abs. 1 Z 2 bis 4 auch als Bühnengesellschaften bezeichnet.

(5)

Die Ausübung der Gesellschafterrechte an der Bundestheater-Holding GmbH für den Bund obliegt dem Bundeskanzler.

(6)

Der Sitz der Gesellschaften ist Wien. Das Geschäftsjahr beginnt jeweils mit dem 1. September.

(7)

Änderungen der Gründererklärung der Bundestheater-Holding GmbH sind vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzunehmen.

  • OGH 18.10.2006, 9ObA100/06fDecision

    … Führung des Betriebs der Staatsoper wurde die gefährdende und beklagte Partei (im Folgenden Beklagte) gegründet (§ 3 Abs 1 Z 3 BThOG). Die Gesamtrechtsnachfolge durch die Beklagte erfolgte per 1. 9. 1999 (§ 5 BThOG; FN 184018s HG …

    18 Oct 2006 · JJT_20061018_OGH0002_009OBA00100_06F0000_000

  • OGH 16.04.2004, 1Ob38/04aDecision

    … Gemäß § 3 BThOG sei die Klägerin eine Tochtergesellschaft der Bundestheater-Holding GmbH, "die zu 100 % im Eigentum des Bundes" stehe. Die Ausübung der Gesellschaftsrechte an der Bundestheater-Holding GmbH obliege dem Bundeskanzler. …

    16 Apr 2004 · JJT_20040416_OGH0002_0010OB00038_04A0000_000

  • OGH 30.10.2017, 9ObA107/17aDecision

    … hat der Gesetzgeber die Anwendung des § 133 Abs 6 ArbVG auf die Bühnengesellschaften – nach der Definition des § 3 Abs 4 BThOG also der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH und der Volksoper Wien GmbH – in § 22 Abs 2 BThOG …

    30 Oct 2017 · JJT_20171030_OGH0002_009OBA00107_17A0000_000

  • OGH 19.12.2007, 9ObA119/06zDecision

    … erwähnte öffentliche Interesse auch für Maßnahmen gilt, die die zu 100 % im Eigentum des Bundes stehende Beklagte (§ 3 Abs 3 BThOG) betreffen. Überdies entsprach der Ruhegenussanspruch der Bundestheaterbediensteten nach BThPG im …

    19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_009OBA00119_06Z0000_000

  • OGH 10.04.2008, 9ObA29/07sDecision

    … Betriebs der im Bundestheaterverband vereinten Bühnen „Burgtheater", „Staatsoper" und „Volksoper" errichtet (§ 3 Abs 1 BThOG). Das bis dahin im Eigentum des Bundes stehende und vom Bundestheaterverband oder von den genannten …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_009OBA00029_07S0000_000

  • VwGH 29.11.2017, Ro 2016/04/0053Decision

    29 Nov 2017 · JWT_2016040053_20171129J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/04/0053Decision

    29 Nov 2017 · JWR_2016040053_20171129J01