§ 67. Ansuchen, Bestätigungen, Bescheide und Zeugnisse auf Grund dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen sind – ausgenommen im Verfahren nach § 42 und § 64 sowie anläßlich einer Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln durch den zuständigen Bundesminister – von allen Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
67 SchUG-BKV
Freiheit von Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben
In forcesince 1 Sep 2010
Changed on 1 Sep 2010
§ 67. Ansuchen, Bestätigungen, Bescheide und Zeugnisse auf Grund dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen sind -– ausgenommen im Verfahren nach § 42 und § 64 sowie anläßlich einer Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln durch den zuständigen Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten - – von allen Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
- 1 Sep 2010 – todayin force
- 1 Mar 1997 – 1 Sep 2010earlier wording