3 SchVV

Kostenbeiträge

In forcesince 1 Sep 1995cited 1×
(1)

§ 3. Kostenbeiträge dürfen nur für Fahrt (einschließlich Aufstiegshilfen), Nächtigung, Verpflegung, Eintritte, Kurse, Vorträge, Arbeitsmaterialien, die leihweise Überlassung von Gegenständen, Kosten im Zusammenhang mit der Erkrankung eines Schülers sowie für Versicherungen eingehoben werden.

(2)

Die durch eine Schulveranstaltung den Erziehungsberechtigten voraussichtlich erwachsenden Kosten sind diesen unter Bedachtnahme auf gewährte oder mögliche Unterstützungsbeiträge rechtzeitig bekanntzugeben. Über die von den Erziehungsberechtigten zu tragenden Kosten für mehrtägige Veranstaltungen entscheidet das Klassen- oder Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuß.

(3)

Vereinbarungen zB mit Beherbergungsbetrieben oder Transportunternehmen sollen die Bezeichnung der Schulveranstaltung und ihre konkrete Zielsetzung sowie Regelungen für den Rücktrittsfall enthalten.

  • OGH 12.10.2004, 1Ob296/03sDecision

    … die im Rahmen der Schulveranstaltung entstehenden Kosten wie für Fahrt, Nächtigung, Verpflegung und Kurse gemäß § 3 Abs 1 SchVV Kostenbeiträge zu leisten waren, kommt es bei dieser Sachlage nicht entscheidend an, vermag doch auch …

    12 Oct 2004 · JJT_20041012_OGH0002_0010OB00296_03S0000_000