7b Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen

Ermäßigung des Betreuungs- und Nächtigungsbeitrages

In forcesince 1 Sep 2001cited 2×

§ 7b. Im Fall eines Antrages auf Ermäßigung des Betreuungs- und Nächtigungsbeitrages ist dieser gemäß § 6 sowie unter Anwendung des § 5 Abs. 2 festzusetzen. Bei bescheidmäßig zuerkannter Heimbeihilfe (§ 1 Abs. 1 Z 3 und § 11 Abs. 1 des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455, in seiner jeweils geltenden Fassung) ist eine Ermäßigung nur hinsichtlich des um das monatsanteilige Ausmaß der Heimbeihilfe verringerten Betreuungs- und Nächtigungsbeitrages zulässig.

  • VfGH 10.06.2024, V21/2024Decision

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    10 Jun 2024 · JFT_20240610_24V00021_00

  • VfGH Rechtssatz, V21/2024Decision

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