§ 7b. Im Fall eines Antrages auf Ermäßigung des Betreuungs- und Nächtigungsbeitrages ist dieser gemäß § 6 sowie unter Anwendung des § 5 Abs. 2 festzusetzen. Bei bescheidmäßig zuerkannter Heimbeihilfe (§ 1 Abs. 1 Z 3 und § 11 Abs. 1 des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455, in seiner jeweils geltenden Fassung) ist eine Ermäßigung nur hinsichtlich des um das monatsanteilige Ausmaß der Heimbeihilfe verringerten Betreuungs- und Nächtigungsbeitrages zulässig.
7b Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen
Ermäßigung des Betreuungs- und Nächtigungsbeitrages
In forcesince 1 Sep 2001cited 2×
VfGH 10.06.2024, V21/2024Decision
2.3. §7b der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen bestimmt, dass unter den Voraussetzungen des §6 iVm §5 Abs2 leg cit ein Antrag auf Ermäßigung des …
10 Jun 2024 · JFT_20240610_24V00021_00
VfGH Rechtssatz, V21/2024Decision
… für Unterricht und Kunst über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen idF BGBl II 190/2014. §7b leg cit bestimmt, dass unter den Voraussetzungen des §6 iVm §5 Abs2 leg cit ein Antrag auf Ermäßigung des Betreuungs- …
10 Jun 2024 · JFR_20240610_24V00021_01