13 UOG 1993

Allgemeine Bestimmungen über Kollegialorgane

No longer in forcecited 7×

§ 13. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2002)

(Anm.: Abs. 2 durch Art. 2 § 2 Abs. 4 Z 6, BGBl. I Nr. 2/2008, aufgehoben)

(3)

In den folgenden Fällen können Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft – unbeschadet anderer in diesem Bundesgesetz geregelter Voraussetzungen – Organfunktionen im Rahmen von monokratischen und kollegialen Universitätsorganen übernehmen:

1.

Personen, die in einem der Universität zugeordneten Dienstverhältnis oder sonstigen Rechtsverhältnis zum Bund stehen, und denen auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren sind wie österreichischen Staatsbürgern, für sämtliche Universitätsorgane;

2.

Vertragsprofessoren gemäß § 21 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 57 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für sämtliche Universitätsorgane;

3.

Wissenschafter als Mitglieder von Berufungskommissionen und Habilitationskommissionen.

  • VwGH 17.06.2013, 2010/11/0079Decision

    (7) Die Mitglieder des Rektorats sind in dieser Funktion an keine Weisungen oder Aufträge gebunden (§ 13 Abs. 2 UOG 1993 und § 14 Abs. 2 KUOG); die Vizerektorinnen und Vizerektoren sind in dieser Funktion auch an keine Weisungen oder …

    17 Jun 2013 · JWT_2010110079_20130617X00

  • VfGH 23.01.2004, G359/02Decision

    … Die Mitglieder von Kollegialorganen sind bei der Ausübung dieser Funktion an keine Weisungen oder Aufträge gebunden (§13 Abs2 UOG 1993 und §14 Abs2 KUOG). Sie haben mit einfacher Stimmenmehrheit eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden …

    23 Jan 2004 · JFT_09959877_02G00359_00

  • VwGH 24.02.2006, 2005/12/0079Decision

    24 Feb 2006 · JWT_2005120079_20060224X00

  • VwGH 21.08.2014, 2010/11/0193Decision

    (7) Die Mitglieder des Rektorats sind in dieser Funktion an keine Weisungen oder Aufträge gebunden (§ 13 Abs. 2 UOG 1993 und § 14 Abs. 2 KUOG); die Vizerektorinnen und Vizerektoren sind in dieser Funktion auch an keine Weisungen oder …

    21 Aug 2014 · JWT_2010110193_20140821X00

  • VwGH 23.01.2012, 2011/10/0030Decision

    … Bei Ausländer/inne/n ist das passive Wahlrecht auf die im § 13 Abs. 3 UOG 1993 genannten Personen beschränkt.

    23 Jan 2012 · JWT_2011100030_20120123X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0079Decision

    24 Feb 2006 · JWR_2005120079_20060224X03

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0079Decision

    24 Feb 2006 · JWR_2005120079_20060224X02