12 StudFG

Sonderfälle der Einkommensbewertung

In forcesince 1 Jan 2021cited 31×
(1)

§ 12. Das im Kalenderjahr der Antragstellung zu erwartende Jahreseinkommen ist für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit zu schätzen, wenn es voraussichtlich eine mindestens ein Jahr dauernde Verminderung um mindestens 10 Prozent gegenüber dem gemäß § 11 zu berücksichtigenden Einkommen erfährt. Eine Schätzung ist nicht zulässig bei Einkommensschwankungen infolge von Zahlungen gemäß den §§ 67 und 68 EStG 1988 oder bei saisonal bedingten Einkommensschwankungen.

(2)

Bei Ableben eines Elternteils, dessen Einkommen zur Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit heranzuziehen gewesen wäre, ist das zu erwartende Einkommen aller für die Beurteilung maßgeblichen Personen zu schätzen. Diese Schätzung hat die infolge des Todesfalles anfallenden, regelmäßig wiederkehrenden Einkünfte zum Zeitpunkt der Antragstellung, umgerechnet auf ein Kalenderjahr, heranzuziehen.

(3)

Das Einkommen des Studierenden ist nur insoweit für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit heranzuziehen, als es in Zeiträumen bezogen wird, für die auch Studienbeihilfe zuerkannt wird.

(4)

Das Jahreseinkommen des letztvergangenen Kalenderjahres ist auf Antrag des Studierenden heranzuziehen, wenn er dieses Einkommen vollständig durch Einkommensnachweise im Sinne des § 11 Abs. 1 nachweisen kann.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 15.09.2003, 2003/10/0117Decision

    … um mindestens 10 % gegenüber dem gemäß § 11 zu berücksichtigenden Einkommen erfährt, ist dieses gemäß § 12 Abs. 1 StudFG für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit zu schätzen. Eine Schätzung ist nicht zulässig bei …

    15 Sep 2003 · JWT_2003100117_20030915X00

  • VwGH 13.09.2001, 97/12/0344Decision

    13 Sep 2001 · JWT_1997120344_20010913X00

  • VwGH 15.09.2003, 2003/10/0225Decision

    … Der Behörde werde durch § 12 Abs. 1 StudFG kein Ermessen eingeräumt, das Einkommen zu schätzen. Vielmehr habe die Behörde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Einkommen zu schätzen. Wenn im angefochtenen Bescheid …

    15 Sep 2003 · JWT_2003100225_20030915X00

  • VwGH 22.10.2013, 2011/10/0175Decision

    22 Oct 2013 · JWT_2011100175_20131022X00

  • VwGH 22.03.1995, 94/12/0360Decision

    22 Mar 1995 · JWT_1994120360_19950322X00

  • VwGH 08.08.2018, Ra 2017/10/0096Decision

    Im Weiteren erachtete das Verwaltungsgericht die von der belangten Behörde nach § 12 Abs. 1 StudFG vorgenommene Schätzung des zu erwartenden Jahreseinkommens des Vaters der Revisionswerberin als rechtswidrig, weshalb das Einkommen ohne …

    8 Aug 2018 · JWT_2017100096_20180808L00

  • VwGH 27.03.2006, 2005/10/0172Decision

    … August 2005 abgewiesen. Als Rechtsgrundlagen wurden die §§ 6 bis 12, 26 Abs. 2, 52c und 30 bis 32 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) angeführt. Begründend führte die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur …

    27 Mar 2006 · JWT_2005100172_20060327X00

  • VwGH 15.07.2024, Ra 2021/10/0059Decision

    … Jänner 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde als unbegründet ab. Gestützt auf § 12 Abs. 3 StudFG argumentierte das Bundesverwaltungsgericht, dass es für die Beurteilung, ob Geldleistungen als Einkommen im Sinne …

    15 Jul 2024 · JWT_2021100059_20240715L00

  • VwGH 21.12.2016, Ro 2015/10/0012Decision

    Der Revisionswerber bringt vor, er habe zu Beginn des Studienjahres 2013/2014 gemäß § 12 Abs. 3 StudFG wahrheitsgemäß sein Einkommen angegeben. Das dazu verwendete Formular räume die Möglichkeit ein, das Einkommen auch nach …

    21 Dec 2016 · JWT_2015100012_20161221J00

  • VwGH 15.12.2011, 2011/10/0012Decision

    … Mai 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2009 auf Gewährung von Studienbeihilfe gemäß §§ 6 bis 12, 26 Abs. 2, 52c und 30 bis 32 Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG, BGBl. Nr. 305, mit der wesentlichen …

    15 Dec 2011 · JWT_2011100012_20111215X00