26 FTFG

Abgaben- und Gebührenbefreiung

In forcesince 1 Jul 2023
(1)

§ 26. Der Wissenschaftsfonds ist abgabenrechtlich wie eine Körperschaft öffentlichen Rechtes zu behandeln; unentgeltliche Zuwendungen an ihn unterliegen nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die durch dieses Bundesgesetz veranlassten Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.

(2)

Die vom Wissenschaftsfonds nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vergebenen Förderungsdarlehen sind von den Gebühren gemäß § 33 Tarifpost 8 des Gebührengesetzes 1957 befreit.

Changed on 1 Jul 2023

§ 26. (1) Der Wissenschaftsfonds und der Rat für Forschung und Technologieentwicklung sind ist abgabenrechtlich wie Körperschaften eine Körperschaft öffentlichen Rechtes zu behandeln; unentgeltliche Zuwendungen an sieihn unterliegen nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die durch dieses Bundesgesetz veranlassten Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und von der Bundesverwaltungsabgabeden Bundesverwaltungsabgaben befreit.

  1. 1 Jul 2023 – todayin force
  2. 1 Oct 2015 – 1 Jul 2023earlier wording
  3. 15 Jul 2004 – 1 Oct 2015earlier wording
  4. 4 Sep 1982 – 15 Jul 2004earlier wording