8 Filmförderungsgesetz

Verschwiegenheitspflicht

In forcesince 1 Jan 2023

§ 8. Die Mitglieder des Aufsichtsrates und der Projektkommission, die Direktorin bzw. der Direktor und deren bzw. dessen Stellvertretung sowie die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer des Filminstitutes sind verpflichtet, die ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, außer in den Fällen dienstlicher Berichterstattung oder der Anzeige strafbarer Handlungen, geheimzuhalten; sie haben sich der Verwertung der ihnen zur Kenntnis gelangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu enthalten. Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus der Funktion und nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

Changed on 1 Jan 2023

§ 8. Die Mitglieder des Aufsichtsrates und der Projektkommission, die Direktorin/ bzw. der Direktor und deren bzw. dessen Stellvertretung sowie die Dienstnehmerinnen/ und Dienstnehmer des Filminstitutes sind verpflichtet, die ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, außer in den Fällen dienstlicher Berichterstattung oder der Anzeige strafbarer Handlungen, geheimzuhalten; sie haben sich der Verwertung der ihnen zur Kenntnis gelangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu enthalten. Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus der Funktion und nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

  1. 1 Jan 2023 – todayin force
  2. 22 Nov 2014 – 1 Jan 2023earlier wording
  3. 19 Aug 2010 – 22 Nov 2014earlier wording
  4. 1 Jan 2005 – 19 Aug 2010earlier wording
  5. 17 Mar 1993 – 1 Jan 2005earlier wording