15 Studium der Rechtswissenschaften

Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften

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(1)

§ 15. Für ordentliche Hörer, die nach altem Studienrecht studieren und bis zum 30. September 1991 zwei Staatsprüfungen vollständig bestanden haben, gelten bis längstens 30. September 1995 noch folgende Rechtsvorschriften:

1.

die Verordnung des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten vom 3. September 1945, StGBl. Nr. 164, über die juristische Studien- und Staatsprüfungsordnung und

2.

das Bundesgesetz vom 5. Juli 1972, BGBl. Nr. 281, über Ablegung von Staatsprüfungen der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien.

(2)

Für ordentliche Hörer, die nach altem Studienrecht studieren und bis zum 30. September 1991 ein Rigorosum vollständig bestanden haben, gelten bis längstens 30. September 1995 noch folgende Rechtsvorschriften:

1.

die Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht vom 15. April 1872, RGBl. Nr. 57, durch welche für die Universitäten der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder bezüglich der Erlangung des Doktorates an den weltlichen Fakultäten neue Bestimmungen erlassen werden, in der Fassung der Verordnung des mit der Leitung des Bundesministeriums für Unterricht betrauten Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 48/1936, über Änderungen der Rigorosenordnung für die Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten, und des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1972, BGBl. Nr. 282;

2.

das Bundesgesetz vom 23. Juni 1967, BGBl. Nr. 228, über vorübergehende Maßnahmen betreffend die Abhaltung von Rigorosen an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten und an der Sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz in der Fassung des Bundesgesetzes vom 5. Dezember 1967, BGBl. Nr. 16/1968, und

3.

die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 25. August 1926, BGBl. Nr. 259, über die Leistungsbewertung bei den strengen Prüfungen (Rigorosen) an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten, bei den staatswissenschaftlichen Einzelprüfungen (Kolloquien) und bei Begutachtung der staatswissenschaftlichen Dissertationen.

(3)

Für die in den Abs. 1 und 2 genannten Hörer gilt § 45 Abs. 6 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes sinngemäß.

(4)

Für alle anderen ordentlichen Hörer treten die in den Abs. 1 und 2 genannten Rechtsvorschriften außer Kraft.

  • VwGH 11.12.2013, 2012/12/0165Decision

    … Mai 2004, Zl. 2001/12/0163 = VwSlg. 16.359 A/2004, zur Vorläuferbestimmung des § 18a B-GlBG, nämlich dem § 15 leg. cit. idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 65/2004, im Zusammenhang mit einer behaupteten Diskriminierung nach dem Geschlecht …

    11 Dec 2013 · JWT_2012120165_20131211X00

  • VwGH 23.10.2002, 2000/12/0230Decision

    Das für den Beschwerdeführer maßgebende "alte Studienrecht" im Sinn der Übergangsbestimmung des § 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. März 1978 über das Studium der Rechtswissenschaften betreffend die Ablegung der Rigorosen galt …

    23 Oct 2002 · JWT_2000120230_20021023X00