Alle Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden einschließlich der durch die Gesetzgebung des Bundes oder der Länder geschaffenen Körperschaften des öffentlichen Rechts haben im Rahmen ihres durch Bundesgesetz festgesetzten gesetzmäßigen Wirkungsbereiches der Evangelischen Kirche auf Verlangen der Kirchenleitung Rechts- und Amtshilfe insofern zu leisten, als dies zur Vollziehung der der Evangelischen Kirche bundesgesetzlich übertragenen Aufgaben und zum Schutze von Kulthandlungen erforderlich ist.
13 Äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche
§ 13. Behördliche Rechtshilfe.
In forcesince 20 Jul 1961cited 2×
VwGH 26.05.2003, 2000/12/0047Decision
… Aus diesem Grunde seien daher gemäß § 13 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961 über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden, einschließlich der durch die Gesetzgebung …
26 May 2003 · JWT_2000120047_20030526X00
VwGH 17.11.1982, 82/01/0141Decision
Gemäß § 13 leg. cit. haben ferner alle Organe. des Bundes, der Länder und Gemeinden einschließlich der durch die Gesetzgebung des Bundes und der Länder geschaffenen Körperschaften des öffentlichen Rechtes im Rahmen ihres durch …
17 Nov 1982 · JWT_1982010141_19821117X00