8 Äußere Rechtsverhältnisse der Israeliten

Recht auf religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen

In forcesince 24 May 2012
(1)

§ 8. Die Religionsgesellschaft hat das Recht, ihre Mitglieder, die

1.

Angehörige des Bundesheeres sind oder

2.

sich in gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Haft befinden oder

3.

in öffentlichen Krankenanstalten, Versorgungs-, Pflege- oder ähnlichen Anstalten untergebracht sind,

in religiöser Hinsicht zu betreuen.

(2)

Die in Besorgung der Angelegenheiten des Abs. 1 tätigen Personen unterstehen in allen konfessionellen Belangen der Religionsgesellschaft, in allen anderen Angelegenheiten der jeweils zuständigen Leitung für die Einrichtung.

(3)

Der für die Besorgung der Angelegenheiten nach Abs. 1 Z 1 erforderliche Sach- und Personalaufwand ist vom Bund zu tragen.

Changed on 24 May 2012

§. 8. Wenn die materiellen Mittel einer Cultusgemeinde nicht mehr ausreichen, um die gesetzlichen Bedingungen ihres Bestandes zu erfüllen, so kann derselben die staatliche Anerkennung entzogen werden. Das Gebiet derselben ist nach Einvernehmen der betheiligten Vertretungen einer oder mehreren der benachbarten Cultusgemeinden einzuverleiben; hiebei ist hinsichtlich des Vermögens 8. (1) Die Religionsgesellschaft hat das Recht, ihre Mitglieder, die 1. Angehörige des Bundesheeres sind oder 2. sich in gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Haft befinden oder 3. in öffentlichen Krankenanstalten, Versorgungs-, Pflege- oder ähnlichen Anstalten untergebracht sind, in religiöser Hinsicht zu betreuen. (2) Die in Besorgung der Angelegenheiten des Abs. 1 tätigen Personen unterstehen in allen konfessionellen Belangen der Religionsgesellschaft, in allen anderen Angelegenheiten der jeweils zuständigen Leitung für die Einrichtung. (3) Der für die Besorgung der Angelegenheiten nach §. 5 abzusprechenAbs. 1 Z 1 erforderliche Sach- und Personalaufwand ist vom Bund zu tragen.

  1. 24 May 2012 – todayin force
  2. 15 Apr 1890 – 24 May 2012earlier wording