22 Äußere Rechtsverhältnisse der Israeliten

Durchsetzung von behördlichen Entscheidungen

In forcesince 24 May 2012

§ 22. Zur Durchsetzung von Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz kann die Behörde gesetz-, verfassungs- oder statutenwidrige Beschlüsse aufheben, Geldbußen in angemessener Höhe verhängen sowie andere gesetzlich vorgesehene Mittel einsetzen.

Changed on 24 May 2012

§. 22. Zur Einbringung der statutenmäßig auferlegten Leistungen wird die politische Execution gewährt 22. Zur Durchsetzung von Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz kann die Behörde gesetz-, verfassungs- oder statutenwidrige Beschlüsse aufheben, Geldbußen in angemessener Höhe verhängen sowie andere gesetzlich vorgesehene Mittel einsetzen.

  1. 24 May 2012 – todayin force
  2. 15 Apr 1890 – 24 May 2012earlier wording