73 B-BSG

Bestellung von Sicherheitsfachkräften

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(1)

§ 73. Der Dienstgeber hat für die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen Sicherheitsfachkräfte (Fachkräfte für Arbeitssicherheit) zu bestellen. Diese Verpflichtung ist gemäß folgender Z 1 oder – wenn der Dienstgeber an der betreffenden Dienststelle nicht über entsprechend fachkundiges Personal verfügt – gemäß folgender Z 2 oder 3 zu erfüllen:

1.

durch Beschäftigung von Sicherheitsfachkräften im Rahmen eines Dienstverhältnisses (eigene Sicherheitsfachkräfte) oder

2.

durch Inanspruchnahme externer Sicherheitsfachkräfte oder

3.

durch Inanspruchnahme eines sicherheitstechnischen Zentrums gemäß § 75 ASchG, das in der aktuellen Liste der sicherheitstechnischen Zentren der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz enthalten ist.

(2)

Als Sicherheitsfachkräfte dürfen nur Personen bestellt werden, die die erforderlichen Fachkenntnisse in Form einer von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 74 ASchG anerkannten Fachausbildung nachweisen.

(3)

Sicherheitsfachkräfte sind bei Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei.

(4)

Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Sicherheitsfachkräften das für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendige Hilfspersonal sowie die erforderlichen Räume, Ausstattung und Mittel zur Verfügung zu stellen.

(5)

Bei Inanspruchnahme eines sicherheitstechnischen Zentrums nach § 75 ASchG entfällt die Verpflichtung des Dienstgebers zur Beistellung des Hilfspersonals, der Ausstattung und der Mittel. Bei Inanspruchnahme externer Sicherheitsfachkräfte entfällt diese Verpflichtung des Dienstgebers insoweit, als die externen Sicherheitsfachkräfte nachweislich das erforderliche Hilfspersonal, die erforderliche Ausstattung und die erforderlichen Mittel beistellen.

  • Bundes-Sicherheitsvertrauenspersonen-Verordnung3Law

    … sind auch erfüllt, wenn eine Sicherheitsvertrauensperson eine Fachausbildung für Sicherheitsfachkräfte (§ 73 Abs. 2 B-BSG in Verbindung mit § 74 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994) oder eine …

  • Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz119eLaw

    … Lehrgang für Sicherheitstechniker in der Dauer von mindestens zwei Wochen absolviert haben, dürfen ohne den gemäß § 73 Abs. 2 B-BSG erforderlichen Nachweis der Fachkenntnisse als Sicherheitsfachkraft an Dienststellen des Landes …

  • OGH 30.11.2006, 6Ob283/05vDecision

    … Durch die Verwendung des Wortes „aktuelle" Liste in § 73 Abs 1 Z 3 Bundes-Bedienstetenschutzgesetz habe der Gesetzgeber zu verstehen gegeben, dass es ihm gerade um die Aktualität der Berechtigung zur Erbringung sicherheitstechnischer …

    30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0060OB00283_05V0000_000

  • VwGH 16.09.2010, 2007/09/0151Decision

    … G als auch für weitere Dienststellen, unter anderem das Kommando der Landstreitkräfte als Sicherheitsfachkraft nach § 73 Abs. 1 B-BSG bestellt war. Zwar wurde dem Beschwerdeführer nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid vom …

    16 Sep 2010 · JWT_2007090151_20100916X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/09/0151Decision

    1 Sep 2007 · JWR_2007090151_20100916X02

  • VwGH Rechtssatz, 2007/09/0151Decision

    1 Sep 2007 · JWR_2007090151_20100916X03