7 EUB-SVG

Zuständigkeit für den besonderen Erstattungsbetrag

In forcesince 1 Jan 2020cited 2×

§ 7. Zuständig zur Feststellung und Leistung des besonderen Erstattungsbetrages nach § 2 Abs. 1 ist der nach § 308 Abs. 5 ASVG zuständige Versicherungsträger, wobei an die Stelle des Stichtages der Tag, an dem der Antrag auf den besonderen Erstattungsbetrag gestellt wird, tritt, wenn dieser Tag auf einen Monatsersten fällt, sonst der der Antragstellung folgende Monatserste. Hiebei gelten jene Zeiten eines österreichischen pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses, für die ein besonderer Überweisungsbetrag nach § 3 geleistet wird, sowie jene Zeiten der Vorsorge nach dem NVG 2020, für die ein besonderer Überweisungsbetrag nach § 4 geleistet wird, als in der Pensionsversicherung der Angestellten zurückgelegte Versicherungszeiten.

  • VwGH 29.06.2005, 2003/08/0088Decision

    … oder sonstigen Pensionsanwartschaften an das Pensionssystem der Europäischen Gemeinschaften durch den von dem nach § 7 Abs. 5 EUB-SVG zuständigen Versicherungsträger zu leistenden "besonderen Erstattungsbetrag" gemäß § 2 Abs. 1 …

    29 Jun 2005 · JWT_2003080088_20050629X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/08/0088Decision

    … 1 ASVG bzw. nach § 7 EUB-SVG zuständigen) Versicherungsträger geleistet wird, wodurch ein Wechsel vom System der Altersversorgung nach dem Beamtendienstrecht in das sozialversicherungsrechtliche Pensionsversicherungssystem erfolgt; die …

    29 Jun 2005 · JWR_2003080088_20050629X01