4 Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt…

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§ 4. Die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat die benötigten Daten, sofern die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide in Rechtskraft erwachsen sind, zu übermitteln oder einen Hinweis darauf zu geben, warum keine Daten übermittelt werden können. Die Daten oder die Hinweise sind der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen in magnetisch gespeicherter Form zur Verfügung zu stellen.

  • VwGH 22.12.2010, 2007/08/0067Decision

    … von § 229a GSVG ("Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes") führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten …

    22 Dec 2010 · JWT_2007080067_20101222X00