§ 4. Die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat die benötigten Daten, sofern die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide in Rechtskraft erwachsen sind, zu übermitteln oder einen Hinweis darauf zu geben, warum keine Daten übermittelt werden können. Die Daten oder die Hinweise sind der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen in magnetisch gespeicherter Form zur Verfügung zu stellen.
4 Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt…
In forcesince 27 Feb 2020cited 1×
VwGH 22.12.2010, 2007/08/0067Decision
… von § 229a GSVG ("Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes") führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten …
22 Dec 2010 · JWT_2007080067_20101222X00
Changed on 27 Feb 2020
§ 4. Die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat die benötigten Daten, sofern die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide in Rechtskraft erwachsen sind, zu übermitteln oder einen Hinweis darauf zu geben, warum keine Daten übermittelt werden können. Die Daten oder die Hinweise sind der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Selbständigen in magnetisch gespeicherter Form zur Verfügung zu stellen.
- 27 Feb 2020 – todayin force
- 28 Mar 1998 – 27 Feb 2020earlier wording