10 Einhebungsverordnung

In forcesince 7 Mar 1998
(1)

§ 10. Als Verwaltungskosten für die Beitragseinhebung gelten

1.

für die Einhebung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Sonderbeiträgen gemäß § 1 die Verwaltungskosten der Träger der Krankenversicherung für den Melde-, Versicherungs- und Beitragsbereich;

2.

für die Einhebung von Zuschlägen gemäß § 2 die entsprechenden Verwaltungskosten der Träger der Krankenversicherung.

(2)

Die am 1. April 1998 zu entrichtenden Teilbeträge gemäß § 6 vermindern sich um die von den Trägern der Krankenversicherung nach dem 31. Dezember 1997

1.

von den abgeführten Beiträgen und

2.

von den abgeführten Zuschlägen

einbehaltenen Vergütungen.