8 KA-AZG

Außergewöhnliche Fälle

In forcesince 1 Jan 2015cited 9×
(1)

§ 8. In außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen finden die Bestimmungen der §§ 3, 4, 6 und 7 keine Anwendung, wenn

1.

die Betreuung von Patienten/Patientinnen nicht unterbrochen werden kann oder

2.

eine sofortige Betreuung von Patienten/Patientinnen unbedingt erforderlich wird

und durch andere organisatorische Maßnahmen nicht Abhilfe geschaffen werden kann. Eine Verlängerung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit ist nur zulässig, wenn der einzelne Dienstnehmer/die einzelne Dienstnehmerin schriftlich zugestimmt hat.

(2)

Weiters finden die §§ 3, 4, 6 und 7 keine Anwendung auf Dienstnehmer/innen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, die

1.

Tätigkeiten in einem Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, der unmittelbaren Vorbereitung eines solchen Einsatzes oder im Rahmen einsatzähnlicher Übungen oder

2.

Tätigkeiten, die im Hinblick auf die in Z 1 genannten Fälle zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unbedingt erforderlich sind,

verrichten.

(3)

Durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung können vorübergehende Ausnahmen von § 4 Abs. 4 Z 1 und 3 sowie Abs. 5 festgelegt werden, wenn

1.

die Wahrung von Interessen der Patienten oder die Aufrechterhaltung des Krankenanstaltenbetriebes dies notwendig macht,

2.

die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Dienstnehmer/innen eingehalten werden und

3.

durch die erforderlichen Maßnahmen sichergestellt wird, daß keinem/r Dienstnehmer/in Nachteile daraus entstehen, daß er/sie generell oder im Einzelfall nicht bereit ist, solche zusätzliche Arbeitszeit zu leisten.

(4)

Der/die Dienstgeber/in hat eine Arbeitszeitverlängerung nach Abs. 1 und 3 ehestens, längstens aber binnen vier Tagen nach Beginn der Arbeiten dem zuständigen Arbeitsinspektorat schriftlich anzuzeigen. Diese Anzeige muß eine aktuelle Liste der von der Arbeitszeitverlängerung betroffenen Dienstnehmer/innen und das Ausmaß der vorgesehenen Arbeitszeit enthalten.

(5)

Das Arbeitsinspektorat hat auf Antrag eines/r Dienstnehmers/in, des/der Dienstgebers/in oder von Amts wegen durch Bescheid die nach Abs. 3 vorgesehene Arbeitszeitverlängerung gänzlich oder teilweise zu verbieten, wenn

1.

die Voraussetzungen nach Abs. 3 Z 2 und 3 nicht vorliegen oder

2.

dies zum Schutz der Sicherheit oder Gesundheit der Dienstnehmer/innen erforderlich ist.

  • VwGH 17.06.2013, 2010/11/0079Decision

    In keinem der angezeigten Fälle von Arbeitszeitüberschreitungen sei ein Ausnahmetatbestand nach § 8 Abs. 1 KA-AZG verwirklicht gewesen: Der Beschwerdeführer habe nur "summarisch behauptet", dass es sich bei sämtlichen ihm angelasteten …

    17 Jun 2013 · JWT_2010110079_20130617X00

  • VwGH 16.09.2013, 2012/12/0095Decision

    … Diese werden regelmäßig außerhalb der dienstplanmäßigen Dienststunden erbracht. § 8 KA-AZG-Vereinbarung sieht diesbezüglich im Sinne des § 4 KA-AZG die Einrichtung verlängerter Dienste vor und schreibt fest, dass bei einem …

    16 Sep 2013 · JWT_2012120095_20130916X00

  • VwGH 27.01.2014, 2013/11/0123Decision

    Unstrittig seien im vorliegenden Fall keine "außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fälle" iSd § 8 KA-AZG vorgelegen, weil die Überschreitungen der Arbeitszeiten nicht durch medizinische Notfälle verursacht worden seien. Vielmehr …

    27 Jan 2014 · JWT_2013110123_20140127X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/11/0079Decision

    17 Jun 2013 · JWR_2010110079_20130617X11

  • VfGH 12.06.2012, B1379/11Decision

    … 135 Stunden und für das Jahr 2004 von insgesamt 56 Stunden als Mehrdienstleistungen, die im zeitlichen Rahmen des §8 KA-AZG erbracht wurden, besteht und dass diese Stunden bereits als (Tages)Werktagsüberstunden abgegolten worden sind." …

    12 Jun 2012 · JFT_09879388_11B01379_00

  • VwGH 23.11.2010, 2007/11/0032Decision

    … 1 AZG zu bejahen wäre. Es besteht keine Grundlage, diese Rechtsprechung in Ansehung des § 8 KA-AZG (auch in dieser Bestimmung finden sich die Regelungen für "außergewöhnliche Fälle") nicht anzuwenden, sodass die Zustimmung des …

    23 Nov 2010 · JWT_2007110032_20101123X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/11/0123Decision

    1 Nov 2013 · JWR_2013110123_20140127X01

  • VwGH Rechtssatz, 2010/11/0079Decision

    17 Jun 2013 · JWR_2010110079_20130617X10

  • VwGH Rechtssatz, 2007/11/0032Decision

    23 Nov 2010 · JWR_2007110032_20101123X01