5 KA-AZG

Überstundenarbeit und vertragsrechtliche Bestimmungen

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(1)

§ 5. Überstundenarbeit liegt vor, wenn die Tagesarbeitszeit acht Stunden bzw. bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit innerhalb der Woche neun Stunden oder die Wochenarbeitszeit 40 Stunden übersteigt, soweit nicht durch Kollektivvertrag abweichende Regelungen getroffen werden. Für Krankenanstalten, für die mangels Bestehen einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft auf Arbeitgeberseite kein Kollektivvertrag abgeschlossen werden kann, können abweichende Regelungen durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.

(2)

Dienstnehmer/innen dürfen außerhalb der festgelegten Arbeitszeiteinteilung zu Überstundenarbeit nur herangezogen werden, wenn berücksichtigungswürdige Interessen der Dienstnehmer/innen der Überstundenarbeit nicht entgegenstehen.

(3)

Für Überstundenarbeit gebührt ein Zuschlag von 50 vH. Der Berechnung dieses Zuschlages ist der auf die einzelne Arbeitsstunde entfallende Normallohn zugrunde zu legen.

(4)

Die Bestimmungen der §§ 19c, 19d und 19g des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, sind anzuwenden.

(5)

Abs. 1 bis 4 gelten nicht für Dienstnehmer/innen, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen. Dienstrechtliche Regelungen in Bundesgesetzen oder Landesgesetzen bleiben unberührt.

  • OGH 27.01.2021, 9ObA1/21vDecision

    Nach der zum Normallohnbegriff des § 10 AZG – auch für die hier maßgebliche zwingende Bestimmung des § 5 Abs 3 KA-AZG – entwickelten Rechtsprechung sind in den Normallohn als Berechnungsgrundlage für den Überstundenzuschlag alle …

    27 Jan 2021 · JJT_20210127_OGH0002_009OBA00001_21V0000_000

  • OGH 10.07.2002, 9ObA210/01zDecision

    … Arbeitsleistung nicht oder nicht im gesamten Ausmaß, habe der Dienstnehmer Anspruch auf Entgelt gemäß § 10 AZG bzw § 5 KA-AZG ("Feiertagsausgleich"). Die Wahrscheinlichkeit, an einem bestimmten Feiertag zum Dienst eingeteilt zu …

    10 Jul 2002 · JJT_20020710_OGH0002_009OBA00210_01Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051222, 9ObA147/87 u.a.Decision

    TE OGH 2021-01-27 9 ObA 1/21v nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Arbeitnehmer/innen der Universitäten und § 5 Abs 3 KA-AZG. (T5)

    16 Dec 1987 · JJR_19871216_OGH0002_009OBA00147_8700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0051838, 4Ob57/84 u.a.Decision

    TE OGH 2021-01-27 9 ObA 1/21v Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Arbeitnehmer/innen der Universitäten und § 5 Abs 3 KA-AZG. (T3)

    5 Jun 1984 · JJR_19840605_OGH0002_0040OB00057_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0051884, 4Ob57/84 u.a.Decision

    TE OGH 2021-01-27 9 ObA 1/21v Vgl; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Arbeitnehmer/innen der Universitäten und § 5 Abs 3 KA-AZG. (T1)

    5 Jun 1984 · JJR_19840605_OGH0002_0040OB00057_8400000_006

  • VwGH 16.09.2013, 2012/12/0095Decision

    Zur Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 4 KA-AZG-Vereinbarung wird festgehalten, dass die wöchentliche Ruhezeit ausnahmsweise in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben darf, wenn in einem Durchrechnungszeitraum von …

    16 Sep 2013 · JWT_2012120095_20130916X00

  • OGH 27.05.2004, 8ObA97/03bDecision

    … und Betriebsvereinbarung vorgenommen "anderen Verteilung" der Arbeitszeit etwa Überstundenarbeit im Sinn des § 5 Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz vorliegen sollte.

    27 May 2004 · JJT_20040527_OGH0002_008OBA00097_03B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116830, 9ObA210/01z u.a.Decision

    10 Jul 2002 · JJR_20020710_OGH0002_009OBA00210_01Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116831, 9ObA210/01zDecision

    10 Jul 2002 · JJR_20020710_OGH0002_009OBA00210_01Z0000_002