2 KGG-Pauschalbeträgeverordnung

No longer in force
(1)

§ 2. Als neuer Fall gilt die erstmalige Antragstellung eines Elternteiles auf eine Leistung nach dem Karenzgeldgesetz wegen Betreuung eines bestimmten Kindes (mehrerer bestimmter Kinder bei Mehrlingen).

(2)

Als neuer Fall gilt auch die erstmalige Antragstellung des anderen Elternteiles auf eine Leistung nach dem Karenzgeldgesetz wegen Betreuung eines bestimmten Kindes (mehrerer bestimmter Kinder bei Mehrlingen).

(3)

Sonstige Änderungen gelten nicht als neuer Fall.

  1. 1 Jul 1997 – 1 Jan 2019earlier wording