9 BäckAG 1996

Wochenendruhe

In forcesince 1 Jul 1996cited 2×
(1)

§ 9. Arbeitnehmer/innen haben in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen hat (Wochenendruhe). Während dieser Zeit dürfen Arbeitnehmer/innen nur beschäftigt werden, wenn dies auf Grund des § 17 zulässig ist.

(2)

Die Wochenendruhe hat für alle Arbeitnehmer/innen spätestens Samstag um 13 Uhr, für Arbeitnehmer/innen, die mit unbedingt notwendigen Abschluß-, Reinigungs-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten beschäftigt sind, spätestens Samstag um 15 Uhr zu beginnen und darf frühestens am Sonntag um 20 Uhr enden.

(3)

Bei mehrschichtiger Arbeitsweise hat die Wochenendruhe spätestens am Samstag um 18 Uhr zu beginnen und darf frühestens am Sonntag um 18 Uhr enden. Die Wochenendruhe darf am Sonntag frühestens um 12 Uhr enden, wenn dies durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, durch schriftliche Vereinbarung geregelt wurde.

  • OGH 22.01.2008, 4Ob176/07xDecision

    a) das Ausliefern an Kunden von Brot- und Backwaren, welche während der Wochenendruhe gemäß § 9 BäckAG (im Zeitraum jeweils zwischen Samstag 13.00 Uhr bis jeweils Sonntag 20.00 Uhr) von Dienstnehmern des Beklagten gebacken werden, und …

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0040OB00176_07X0000_000

  • OGH 18.03.2025, 10ObS129/24dDecision

    … den zwei Nachtdiensten am Freitag und Samstag, nicht gearbeitet hat und damit unter Einhaltung der Ruhezeiten (vgl §§ 7, 9 BäckAG 1996 bzw § 12 AZG) ein Wechsel zu den am Montag beginnenden vier Tagdiensten stattgefunden hat.

    18 Mar 2025 · JJT_20250318_OGH0002_010OBS00129_24D0000_000