76 PBVG

Anwendung des ArbVG

In forcesince 15 Dec 2007cited 3×
(1)

§ 76. Fallen durch eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse Unternehmen iSd § 3 Z 3 aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes heraus und in den Geltungsbereich des Arbeitsverfassungsgesetzes, so bleiben die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gebildeten Personalvertretungsorgane bis zur Bestellung von Organen nach dem ArbVG, längstens aber bis zum Ablauf eines Jahres, zur Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer zuständig. Ihre Rechte und Pflichten richten sich nach den Bestimmungen des ArbVG. Betriebsvereinbarungen nach diesem Bundesgesetz gelten als Betriebsvereinbarungen nach dem ArbVG.

(2)

Abs. 1 gilt sinngemäß für den Fall des Wechsels aus dem Geltungsbereich des ArbVG in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes.

(3)

Bestehen in einem Konzern im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 oder des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung in mehr als einem Unternehmen Betriebsräte im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes und Personalvertretungsorgane nach § 9 Abs. 1 Z 2 bis 4, so kann in diesem Konzern nur eine Konzernvertretung errichtet werden.

(4)

Die Bestimmungen des V., VI., VII. und VIII. Teiles des ArbVG gelten für Unternehmen, die diesem Bundesgesetz unterliegen, mit der Maßgabe, dass die den Organen nach dem ArbVG zukommenden Aufgaben von den nach diesem Bundesgesetz errichteten Organen wahrzunehmen sind.

  • VfGH 28.06.2007, G34/06Decision

    … §76 Abs1 und 2 PBVG); dass (auch) diesfalls kein sachlicher Zusammenhang zwischen Differenzierungsgrund (Höhe der ÖIAG-Beteiligung) und Differenzierungsfolge ([Nicht-]Anwendbarkeit von §101 ArbVG) besteht, bedarf wohl keiner näheren …

    28 Jun 2007 · JFT_09929372_06G00034_00

  • VfGH 12.06.2008, B100/07Decision

    … des PBVG (nunmehr ohne den - indirekt aufgehobenen - Verweis auf §101 ArbVG) oder des ArbVG entscheidet (vgl §76 Abs1 und 2 PBVG); dass (auch) diesfalls kein sachlicher Zusammenhang zwischen Differenzierungsgrund (Höhe der …

    12 Jun 2008 · JFT_09919388_07B00100_00

  • OGH 07.05.2008, 9ObA88/07tDecision

    … Die in diesem Fall maßgebenden Übergangsregelungen finden sich in § 76 Abs 1 PBVG. Da - wie oben dargestellt - die ÖIAG mit 15. 9. 2003 sämtliche Anteile an der Beklagten veräußert hat, ist daher seit diesem Zeitpunkt nicht mehr das …

    7 May 2008 · JJT_20080507_OGH0002_009OBA00088_07T0000_000