6 Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997

Befreiung von der Beitragspflicht

No longer in force
(1)

§ 6. Die Einmalzahlungen sind der Bemessung von Sozialversicherungsbeiträgen und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen nicht zugrunde zu legen.

(2)

Abs. 1 gilt auch für Einmalzahlungen, die in den Jahren 1996 und 1997 auf Grund vertraglicher Verpflichtungen in der sich aus den §§ 1 bis 5 ergebenden Höhe an Bundesbedienstete bezahlt werden.

(3)

Abs. 1 gilt auch für Einmalzahlungen, die vom jeweils zuständigen Dienstgeber oder der jeweils zuständigen Pensionsbehörde an Landes-, Gemeinde- und Gemeindeverbandsbedienstete und deren Hinterbliebene

1.

im Jahre 1996 in der sich aus den §§ 1 und 3 bis 5 ergebenden Höhe und

2.

im Jahre 1997 in der sich aus den §§ 2 bis 5 ergebenden Höhe

bezahlt werden.