1 ErgZV 1995

No longer in forcecited 1×

§ 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt

1.

für den Beamten 7 710 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 3 290 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 821 S;

2.

für den überlebenden Ehegatten 7 710 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 821 S;

3.

für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2 879 S und nach diesem Zeitpunkt 5 115 S;

4.

für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4 324 S und nach diesem Zeitpunkt 7 710 S;

5.

für einen früheren Ehegatten 7 710 S.

  • VwGH 27.10.1999, 97/09/0118Decision

    Die Behauptung des Berufungswerber, in der Mindestrate gemäß § 1 ErgZV 1995 sei bereits der Bezug der Kinderbeihilfe (richtig: Familienbeihilfe) enthalten, ist nicht zutreffend. Wenn man davon absieht, dass das Einlassen auf die …

    27 Oct 1999 · JWT_1997090118_19991027X00