27 AMSG

Geheimhaltungspflicht

In forcesince 1 Sep 2025cited 3×
(1)

§ 27. Die Organe des Arbeitsmarktservice sind über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekannt gewordenen Angelegenheiten zur Geheimhaltung verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.

(2)

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß Abs. 1 gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Funktion und nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß Abs. 1 gilt auch für Personen, die einem Ausschuss des Verwaltungsrates, des Landesdirektoriums oder des Regionalbeirates angehören.

  • VwGH 21.12.2023, Ro 2021/04/0010Decision

    Die Bestimmungen über die Verschwiegenheitspflicht der Organe der mP in § 27 AMSG und die detaillierten Bestimmungen zur Offenlegung und Aufbewahrung der Daten in § 25 Abs. 2 bis 11 AMSG lassen keine Zweifel an der Erfüllung der von …

    21 Dec 2023 · JWT_2021040010_20231221J00

  • VfGH 14.12.2021, G232/2021Decision

    … Zudem trifft alle Organe des AMS eine Verschwiegenheitspflicht (§27 AMSG). Einberufen wird der Beirat von seinem Vorsitzenden und er ist grundsätzlich bei Anwesenheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlussfähig. Sofern nicht …

    14 Dec 2021 · JFT_20211214_21G00232_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/04/0010Decision

    21 Dec 2023 · JWR_2021040010_20231221J19