20 AMSG

Zusammensetzung und Mitgliedschaft

In forcesince 1 Jul 1994cited 8×
(1)

§ 20. Bei jeder regionalen Organisation ist ein Beirat einzurichten (Regionalbeirat).

(2)

Der Beirat besteht aus dem Leiter der regionalen Geschäftsstelle als Vorsitzendem und vier weiteren Mitgliedern. Diese weiteren Mitglieder bestellt das Landesdirektorium auf Vorschlag der Kammer der gewerblichen Wirtschaft des jeweiligen Bundeslandes, der Vereinigung österreichischer Industrieller, der Kammer für Arbeiter und Angestellte des jeweiligen Bundeslandes und des österreichischen Gewerkschaftsbundes. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen, der das Mitglied zu vertreten hat, wenn es an der Ausübung seiner Funktion verhindert ist.

(3)

Die Funktionsperiode der vier weiteren Mitglieder (stellvertretenden Mitglieder) des Beirates beträgt sechs Jahre; die Wiederbestellung ist zulässig.

(4)

Die weiteren Mitglieder (stellvertretenden Mitglieder) können jederzeit gegenüber dem Landesdirektorium den Rücktritt erklären. Der Rücktritt wird mit der schriftlichen Erklärung gegenüber dem Landesdirektorium wirksam. Die Mitgliedschaft (stellvertretende Mitgliedschaft) erlischt, wenn das Mitglied (stellvertretende Mitglied) Mitglied des Vorstandes, Landesgeschäftsführer (Stellvertreter des Landesgeschäftsführers), Mitglied des Verwaltungsrates oder eines Landesdirektoriums oder das weitere Mitglied (stellvertretende Mitglied) Bediensteter des Arbeitsmarktservice wird.

(5)

Das Landesdirektorium hat die Bestellung eines von ihm bestellten Mitgliedes (stellvertretenden Mitgliedes) des Beirates zu widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei grober Pflichtverletzung oder dauernder Unfähigkeit zur Ausübung der Funktion vor.

(6)

Scheidet ein Mitglied (stellvertretendes Mitglied) vor Ablauf der Zeit, für die es bestellt ist, aus, so ist für den Rest der Funktionsperiode ein neues Mitglied (stellvertretendes Mitglied) zu bestellen.

  • VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026Decision

    … Demgemäß ist nach § 20 Abs. 1 AMSG bei jeder regionalen Organisation ein solcher Beirat einzurichten. Gemäß § 20 Abs. 2 AMSG besteht er aus dem Leiter der regionalen Geschäftsstelle als Vorsitzendem und vier weiteren Mitgliedern, …

    17 Dec 2015 · JWT_2015080026_20151217J00

  • VwGH 09.03.2016, Ra 2016/08/0045Decision

    … 3 Z 1 AMSG). Gemäß § 20 Abs. 2 AMSG werden die weiteren Mitglieder durch das Landesdirektorium auf Vorschlag der Kammer der gewerblichen Wirtschaft des jeweiligen Bundeslandes, der Vereinigung österreichischer Industrieller, der Kammer …

    9 Mar 2016 · JWT_2016080045_20160309L00

  • VfGH 23.06.2021, V95/2021Decision

    2. §§20, 21 und 58 des Bundesgesetzes über das Arbeitsmarktservice (Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG), BGBl 313/1994, §24 AMSG, BGBl 313/1994, idF BGBl I 71/2013 und §59 AMSG, BGBl 313/1994, idF BGBl I 139/1997 lauten:

    23 Jun 2021 · JFT_20210623_21V00095_00

  • VfGH 14.12.2021, G232/2021Decision

    2. §§1, 3, 20, 21, 22 und 58 des Bundesgesetzes über das Arbeitsmarktservice (Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG), BGBl 313/1994, §24 AMSG, BGBl 313/1994, idF BGBl I 71/2013 und §59 AMSG, BGBl 313/1994, idF BGBl I 139/1997 lauten:

    14 Dec 2021 · JFT_20211214_21G00232_00

  • VwGH 23.11.2005, 2004/09/0162Decision

    … Der gemäß § 20 Arbeitsmarktservicegesetz eingerichtete Regionalbeirat habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht einhellig befürwortet. Der beantragte Ausländer verfüge auch über keine Niederlassungsbewilligung für …

    23 Nov 2005 · JWT_2004090162_20051123X00

  • VwGH 17.12.1998, 96/09/0279Decision

    … Nach Zitat des § 4 Abs. 6 AuslBG stellte die belangte Behörde fest, daß der gemäß § 20 Arbeitsmarktservicegesetz eingerichtete Regionalbeirat die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht einhellig befürwortet habe. Weiters …

    17 Dec 1998 · JWT_1996090279_19981217X00

  • VwGH 20.03.2002, 2000/09/0130Decision

    Der gemäß § 20 Arbeitsmarktservicegesetz eingerichtete Regionalbeirat habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht einhellig befürwortet. Es seien keine Gründe festgestellt worden, durch welche das Vorliegen eines der …

    20 Mar 2002 · JWT_2000090130_20020320X00

  • VwGH 20.03.2002, 2000/09/0082Decision

    Der gemäß § 20 des Arbeitsmarktservicegesetzes eingerichtete Regionalbeirat habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht einhellig befürwortet. Es sei nicht zu erkennen, dass bei der Beschäftigung einer Reinigungskraft die …

    20 Mar 2002 · JWT_2000090082_20020320X00