16 AMSG

Aufgaben

In forcesince 1 Jul 1994cited 35×
(1)

§ 16. Der Landesgeschäftsführer hat die Geschäfte der Landesorganisation des Arbeitsmarktservice im jeweiligen Bundesland unter eigener Verantwortung so zu leiten und nach außen zu vertreten, wie das Wohl des Arbeitsmarktservice unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 31 Abs. 5 erster Satz es erfordert.

(2)

Der Aufgabenbereich des Landesgeschäftsführers umfaßt insbesondere folgende Angelegenheiten:

1.

Führung der laufenden Geschäfte der Landesorganisation,

2.

Leitung der Landesgeschäftsstelle,

3.

Kontrolle und Anleitung der Tätigkeit der regionalen Geschäftsstellen,

4.

jährliche Erstellung der Präliminarien und des Rechnungsabschlusses für die Investitions-, Sach- und Förderungsaufwendungen im Bundesland,

5.

Erstellung des jährlichen arbeitsmarktpolitischen Tätigkeitsberichtes an den Verwaltungsrat,

6.

Konzipierung von regionalen Programmen

und Schwerpunktaktivitäten für die Konkretisierung und Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Zielvorgaben,

7.

Planung und Umsetzung der regionalen Arbeitsmarktpolitik im Rahmen des generellen Arbeitsprogrammes und Budgetrahmens (einschließlich mittelfristiger Planung),

8.

regelmäßige Berichterstattung über das Arbeitsmarktservice im Bundesland an das Landesdirektorium,

9.

Koordinierung und Betreuung der regionalen Geschäftsstellen bei der Umsetzung der festgelegten Arbeitsmarktpolitik durch Bereitstellung von Hilfsmitteln, Beratung und laufende Kontrolle,

10.

Vorsorge für eine koordinierte Vorgangsweise mit Gebietskörperschaften in arbeitsmarktpolitisch relevanten Fragen,

11.

Heranziehung von externen Einrichtungen (Schulungsträger, Sozialinitiativen, Betreuungseinrichtungen) zur Unterstützung arbeitsmarktpolitischer Aktivitäten und

12.

Erstellung von regional angepaßten Schulungsplänen.

(3)

Der Landesgeschäftsführer ist bei der Ausübung seiner Tätigkeit an die vom Landesdirektorium festgelegten Schwerpunkte gebunden. Der Stellvertreter vertritt den Landesgeschäftsführer bei dessen Verhinderung.

(4)

Die Landesgeschäftsführer und deren Stellvertreter sind zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes verpflichtet. Sie haften, unbeschadet der Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, für jeden Schaden, der dem Arbeitsmarktservice oder dem Bund aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten erwächst.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 21.06.2000, 98/08/0351Decision

    Nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 AMSG hat der

    21 Jun 2000 · JWT_1998080351_20000621X00

  • VwGH 18.11.1998, 97/09/0342Decision

    … Dieser allein hat gemäß § 16 Abs. 1 AMSG die Landesgeschäftsstelle unter eigener Verantwortung zu leiten und nach außen hin zu vertreten. Eine Genehmigung im Namen der stellvertretenden Landesgeschäftsführerin entspricht deswegen …

    18 Nov 1998 · JWT_1997090342_19981118X00

  • VwGH 20.02.2002, 2002/08/0007Decision

    20 Feb 2002 · JWT_2002080007_20020220X00

  • VwGH 21.06.2000, 99/08/0031Decision

    21 Jun 2000 · JWT_1999080031_20000621X00

  • VwGH 23.10.2002, 2002/08/0041Decision

    23 Oct 2002 · JWT_2002080041_20021023X00

  • VwGH 03.07.2002, 97/08/0536Decision

    3 Jul 2002 · JWT_1997080536_20020703X00

  • VwGH 14.03.2013, 2012/08/0311Decision

    14 Mar 2013 · JWT_2012080311_20130314X00

  • VwGH 19.01.2011, 2009/08/0058Decision

    19 Jan 2011 · JWT_2009080058_20110119X00

  • VwGH 17.10.2001, 99/08/0023Decision

    17 Oct 2001 · JWT_1999080023_20011017X00

  • VwGH 19.11.2004, 2000/02/0269Decision

    19 Nov 2004 · JWT_2000020269_20041119X00