5 PG-GO

No longer in force

Beobachter und Sachverständige

(1)

§ 5. Die Länder, der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund können dem Bundeskanzler jeweils je eine Person namhaft machen, die das Recht hat, als Beobachter an den Sitzungen des Beirates ohne Stimmrecht teilzunehmen.

(2)

Für jeden Beobachter kann gleichzeitig ein Stellvertreter namhaft gemacht werden.

(3)

Der Vorsitzende des Beirates hat die Beobachter zu den Sitzungen des Beirates einzuladen. § 2 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 3 Abs. 1 sind anzuwenden.

(4)

Wenn es für den Fortgang der Beratungen zweckmäßig erscheint, kann der Vorsitzende Sachverständige aus den im § 13c Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 genannten Bereichen zu den Sitzungen des Beirates beiziehen.