§ 7. Die einmalige Geldleistung des Bundes beträgt 109 009,3 €.
Kommen mehrere Hinterbliebene des Wachebediensteten in Betracht, ist die einmalige Geldleistung zur ungeteilten Hand zu zahlen.
Ausmaß
§ 7. Die einmalige Geldleistung des Bundes beträgt 109 009,3 €.
Kommen mehrere Hinterbliebene des Wachebediensteten in Betracht, ist die einmalige Geldleistung zur ungeteilten Hand zu zahlen.
OGH 14.07.1994, 1Ob558/94Decision
… Die durch den Tod des Ehegatten bzw Vaters kraft Gesetzes (§ 7 Abs 2 WHG) entstandene Gesamtforderung der Hinterbliebenen hat der Bund durch Überweisung des geschuldeten Betrags an die Witwe als einen der drei Gesamtgläubiger erfüllt. …
14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_0010OB00558_9400000_000
OGH Rechtssatz RS0038305, 1Ob558/94Decision
… Gesamtforderung gehören auch dann auf den streitigen Rechtsweg, wenn es sich um die Aufteilung der Zuwendung nach § 7 WHG zwischen der Witwe und gesetzlichen Vertreterin und ihren minderjährigen Kindern handelt. Pflegschaftsbehördliche …
14 Jul 1994 · JJR_19940714_OGH0002_0010OB00558_9400000_003
OGH Rechtssatz RS0038268, 1Ob558/94Decision
Der mehreren Hinterbliebenen zustehende Anspruch auf eine einmalige Geldleistung nach § 7 Abs 1 WHG ist eine Gesamtforderung. Das besondere rechtliche Verhältnis der Berechtigten ergibt sich aus dem Zweck der Leistung, daß ist der …
14 Jul 1994 · JJR_19940714_OGH0002_0010OB00558_9400000_002
OGH Rechtssatz RS0013658, 8Ob296/66 u.a.Decision
… Veröff: JBl 1983,486 = MietSlg 34006 TE OGH 1994/07/14 1 Ob 558/94 Vgl; Beisatz: Aufteilung einer Zuwendung nach § 7 WHG unter den Hinterbliebenen. (T1) Veröff: SZ 67/129
11 Oct 1966 · JJR_19661011_OGH0002_0080OB00296_6600000_001
2. Abschnitt
EINMALIGE GELDLEISTUNG
Ausmaß
§ 7. (1) Die einmalige Geldleistung des Bundes beträgt eine Million fünfhunderttausend Schilling109 009,3 €.