93 AKG

Verhältnis zu Behörden und Körperschaften

In forcesince 1 Jan 1995cited 7×
(1)

§ 93. (Verfassungsbestimmung) Behörden und Ämter des Bundes, der Länder, der Gemeinden, die Handelskammern, die Landwirtschaftskammern und alle sonstigen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen berufenen oder auf Grund freier Vereinbarung hiezu errichteten Körperschaften sowie die Einrichtungen der Sozialversicherung sind, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, verpflichtet, den Arbeiterkammern und der Bundesarbeitskammer auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Zu dem gleichen Verhalten gegenüber den vorgenannten Behörden und Körperschaften sind die Arbeiterkammern und die Bundesarbeitskammer verpflichtet.

(2)

Entwürfe von Gesetzen sind vor ihrer Einbringung in die jeweilige gesetzgebende Körperschaft der zuständigen Arbeiterkammer, wenn sie jedoch den Zuständigkeitsbereich einer Arbeiterkammer überschreiten, der Bundesarbeitskammer zur Stellungnahme, beziehungsweise Begutachtung, zu übermitteln. Das gleiche gilt für Verordnungen und Kundmachungen vor ihrer Erlassung, soweit sie den Aufgabenbereich der Arbeiterkammern berühren. Den Arbeiterkammern beziehungsweise der Bundesarbeitskammer ist hiefür eine ausreichende Frist einzuräumen.

(3)

Die Bundesarbeitskammer ist unverzüglich über alle Vorhaben betreffend die Rechtssetzung im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten und ihr insbesondere Gelegenheit zur Stellungnahme zu Entwürfen von Richtlinien, Verordnungen oder Empfehlungen der Europäischen Union binnen angemessener Frist zu geben.

  • Berufsausbildungsgesetz34Law

    … I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, 4. §§ 4, 5, 9 und 93 Abs. 2 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. Nr. 626/1991. (4) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die Wirksamkeit: 1. a) § …

  • VwGH 27.04.2004, 2003/05/0082Decision

    … Dies ergebe sich auch aus dem Verweis auf § 93 AKG in § 99 AKG. In diesem Zusammenhang betont die Beschwerdeführerin nochmals, dass sie zur Führung einer Mitgliederevidenz gesetzlich verpflichtet sei. Da die in § 17a Abs. 2 AKG …

    27 Apr 2004 · JWT_2003050082_20040427X00

  • VfGH 11.03.2000, V75/99Decision

    … Spezielle Anhörungsrechte normierten jedoch einerseits §93 Abs2 zweiter Satz Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 166/1998, wonach Verordnungen und Kundmachungen vor ihrer Erlassung, soweit …

    11 Mar 2000 · JFT_09999689_99V00075_00

  • OGH 17.02.2005, 6Ob357/04zDecision

    … (§ 8 AKG) hat der Gesetzgeber selbst ein besonderes Vertrauen in die Institution zum Ausdruck gebracht, das auch aus § 93 Abs 1 AKG abgeleitet werden kann, wonach ua Behörden und Ämter des Bundes den Arbeiterkammern auf deren Verlangen …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0060OB00357_04Z0000_000

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … B. nach § 360 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, oder § 93 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991); 5 Meldeauskunftswerber (§ 18 MeldeG); 6 Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht …

  • VfGH 02.03.2001, WI-14/99Decision

    1.6. Das Verhältnis der Arbeiterkammern und der Bundesarbeitskammer zu Behörden und sonstigen Körperschaften wird durch §93 AKG näher geregelt:

    2 Mar 2001 · JFT_09989698_99W0I014_00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/05/0082Decision

    … der Bundesarbeitskammer mit den im § 93 AKG genannten Behörden, Ämtern und Körperschaften, ausgenommen im gerichtlichen Verfahren, bezieht. Zu dieser in § 2 Z 3 Gebührengesetz 1957 gleichartig enthaltenen Einschränkung hat der …

    27 Apr 2004 · JWR_2003050082_20040427X03