72 AKG

Fraktion

In forcesince 1 Aug 1998cited 2×

§ 72. Werden auf einem Wahlvorschlag einer wahlwerbenden Gruppe mindestens zwei, in Vollversammlungen ab 110 Kammerräten mindestens drei Kammerräte in die Vollversammlung gewählt, so bilden sie für die Dauer der Funktionsperiode der Vollversammlung eine Fraktion. Die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe (§ 37 Abs. 1) bildet für die Dauer der Funktionsperiode die Bezeichnung der Fraktion. Während der Funktionsperiode ist eine Änderung oder Neugründung einer Fraktion nicht möglich. Nach außen wird die Fraktion von einem Vorsitzenden vertreten, den sie aus der Mitte ihrer Angehörigen namhaft zu machen und der Vollversammlung bekanntzugeben hat.

  • VfGH 23.02.2009, G11/09Decision

    "das Arbeiterkammergesetz 1992 in der geltenden Fassung hinsichtlich der genannten Bestimmungen §§15, 37 und 57 i.V.m. 72 Arbeiterkammergesetz als verfassungswidrig aufzuheben".

    23 Feb 2009 · JFT_09909777_09G00011_00

  • VfGH Rechtssatz, G11/09Decision

    23 Feb 2009 · JFR_09909777_09G00011_01