15 AKG

Antragsrecht

In forcesince 1 Jan 1992cited 3×
(1)

§ 15. Mindestens 1 500 wahlberechtigte kammerzugehörige Arbeitnehmer haben das Recht, an die Vollversammlung der Arbeiterkammer schriftliche Anträge zu richten. Sie haben diese durch die Erklärung, wahlberechtigt und kammerzugehörig zu sein, und durch eigenhändige Angabe von Name, Adresse und Datum der Unterstützung sowie Unterschrift zu unterstützen.

(2)

Die Vollversammlung ist verpflichtet, einen Antrag gemäß Abs. 1 zu behandeln und darüber abzustimmen.

(3)

Der Erstunterzeichner oder eine andere im Antrag als dessen Sprecher angeführte Person kann den Antrag in der Vollversammlung mündlich begründen. Der Einberufer der Vollversammlung hat den Erstunterzeichner oder gegebenenfalls den Sprecher des Antrages rechtzeitig einzuladen.

(4)

Weist die Vollversammlung den Antrag zuständigkeitshalber einem anderen Organ zur weiteren Behandlung zu, so ist dieses verpflichtet, den Erstunterzeichner oder gegebenenfalls den Sprecher des Antrages zu der Sitzung, in der der Antrag behandelt wird, einzuladen. Der Erstunterzeichner oder gegebenenfalls der Sprecher des Antrages kann den Antrag in dieser Sitzung mündlich begründen. Wird der Antrag dem Präsidenten zugewiesen, hat dieser die Pflicht zur Information über die Behandlung des Antrages gegenüber dem Erstunterzeichner oder dem Sprecher des Antrages.

  • VwGH 27.04.2004, 2003/05/0082Decision

    … nach §§ 17 und 61 AKG, die Verpflichtung der Feststellung der Zugehörigkeit zur Antragsberechtigung nach § 15 Abs. 1 AKG, die Verpflichtung zur Verzeichnung der Mitgliederevidenz gemäß § 17a AKG und die Verpflichtung der …

    27 Apr 2004 · JWT_2003050082_20040427X00

  • VfGH 23.02.2009, G11/09Decision

    "das Arbeiterkammergesetz 1992 in der geltenden Fassung hinsichtlich der genannten Bestimmungen §§15, 37 und 57 i.V.m. 72 Arbeiterkammergesetz als verfassungswidrig aufzuheben".

    23 Feb 2009 · JFT_09909777_09G00011_00

  • VfGH Rechtssatz, G11/09Decision

    23 Feb 2009 · JFR_09909777_09G00011_01