27 SchKV

Zuständigkeit

No longer in force

§ 27. Die Bundesschiedskommission ist zuständig:

1.

zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Landesschiedskommissionen;

2.

zur Festsetzung des Inhaltes eines aufgekündigten Gesamtvertrages für höchstens drei Monate;

3.

zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten nach den §§ 348c, 348d und 348e ASVG.