1 Ausstellung von Behindertenpässen

No longer in force
(1)

§ 1. Der Behindertenpaß ist mit einem Lichtbild auszustatten und hat zu enthalten:

1.

Familien- und Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des behinderten Menschen;

2.

die Versicherungsnummer;

3.

den Grad der Behinderung oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit;

4.

eine allfällige Befristung.

(2)

Auf Antrag des behinderten Menschen ist jedenfalls einzutragen:

1.

die Art der Behinderung, etwa daß der Inhaber/die Inhaberin des Passes

a)

gehbehindert oder überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen ist;

b)

blind oder stark sehbehindert ist;

c)

gehörlos oder schwer hörbehindert ist;

d)

ein Anfallsleiden hat;

e)

Diabetiker/Diabetikerin ist;

2.

die Feststellung, daß der Inhaber/die Inhaberin des Passes

a)

einer Begleitperson bedarf;

b)

dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes angehört;

c)

die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen kann;

d)

einen Ausweis nach § 29b der Straßenverkehrsordnung besitzt.

(3)

Die im Abs. 2 angeführten Eintragungen sind mittels Stempelaufdruckes vorzunehmen.

  1. 1 Mar 1991 – 1 Jan 2014earlier wording