1 Ergänzungszulagenverordnung 1992

No longer in force

§ 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt

1.

für den Beamten 6 500 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 2 817 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 693 S;

2.

für den überlebenden Ehegatten 6 500 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 693 S;

3.

für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2 427 S und nach diesem Zeitpunkt 4 312 S;

4.

für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 3 646 S und nach diesem Zeitpunkt 6 500 S;

5.

für einen früheren Ehegatten 6 500 S.