11 BBG

In forcesince 1 Jan 2009cited 1×
(1)

§ 11. Beiratsmitglied kann nur sein, wer in den Nationalrat wählbar ist. Bei Staatsangehörigen von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist vom Erfordernis der Staatsbürgerschaft abzusehen.

(2)

Die Mitgliedschaft im Beirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) und den gemäß § 9 Abs. 3 beigezogenen Fachleuten gebührt für die Teilnahme an den Sitzungen des Beirates und seiner Ausschüsse der Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten unter Anwendung der für Schöffen und Geschworne geltenden Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136.

  • VwGH 23.01.2003, 2000/06/0182Decision

    Die Bestimmungen des § 11 BBG betreffend die Mindest- und Höchsthöhe eines Gebäudes dienen dem Schutz des Nachbarn. Zutreffend hat aber bereits die belangte Behörde darauf hingewiesen, dass dann, wenn die Maximalhöhe durch die Anzahl …

    23 Jan 2003 · JWT_2000060182_20030123X00