6 Führung von Verwendungsbezeichnungen

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(1)

§ 6. Die einer Vertretungsbehörde zugeteilten Beamten des Höheren Dienstes haben folgende Verwendungsbezeichnungen zu führen:

in der während der Verwendung während der Verwendung

Dienstklasse bei einer diplomatischen bei einer konsularischen

Vertretungsbehörde Vertretungsbehörde

III Dritter Botschaftssekretär Vizekonsul

IV Zweiter Botschaftssekretär Vizekonsul

V Erster Botschaftssekretär Konsul

VI Botschaftsrat Konsul

VII Gesandter-Botschaftsrat Konsul

VIII Gesandter Generalkonsul

(2)

Dem einer Vertretungsbehörde zugeteilten Beamten des Höheren Dienstes der Dienstklasse VII, der nach Abs. 1 die Verwendungsbezeichnung „Gesandter-Botschaftsrat'' zu führen hat, kann auf Antrag die Führung der Verwendungsbezeichnung „Gesandter'' bewilligt werden, wenn der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten dies in Anbetracht der Größenordnung der Vertretungsbehörde und der Bedeutung der von diesem Beamten wahrgenommenen Aufgaben für angemessen erachtet.

(3)

Ist einer Vertretungsbehörde nur ein Beamter des Höheren Dienstes zugeteilt, so hat dieser, falls ihm keine höhere Verwendungsbezeichnung zukommt, bei einer diplomatischen Vertretungsbehörde die Verwendungsbezeichnung „Erster Botschaftssekretär'', bei einer konsularischen Vertretungsbehörde die Verwendungsbezeichnung „Konsul'' zu führen.

(4)

Sind einer konsularischen Vertretungsbehörde mehrere Beamte des Höheren Dienstes zugeteilt, so haben diese, soweit keine höhere Verwendungsbezeichnung in Betracht kommt, die Verwendungsbezeichnung „Konsul'' zu führen, wenn der Vertretungsbehörde ein Beamter des Gehobenen Dienstes zugeteilt ist, dem gemäß § 8 die Verwendungsbezeichnung „Konsul'' zukommt.

  • VwGH 19.03.1997, 96/12/0371Decision

    … Gemäß § 6 Abs. 1 dieser Verordnung hat der einer Vertretungsbehörde zugeteilte Beamte des Höheren Dienstes während der Verwendung bei einer diplomatischen Vertretungsbehörde in der Dienstklasse VI die Verwendungsbezeichnung …

    19 Mar 1997 · JWT_1996120371_19970319X00