5 JWG

Örtliche Zuständigkeit

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 5. Die örtliche Zuständigkeit des Jugendwohlfahrtsträgers richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt, mangels eines solchen nach dem Aufenthalt des Betroffenen.

(2)

Bei Gefahr im Verzug ist der Jugendwohlfahrtsträger örtlich zuständig, in dessen Wirkungsbereich die erforderliche Maßnahme zu setzen ist. Doch hat in einem solchen Fall der Jugendwohlfahrtsträger, in dessen Bereich der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Kosten zu ersetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 16.04.2004, 1Ob70/04gDecision

    … zunächst aus, der Jugendwohlfahrtsträger in Wien sei unzuständig, weil sich die örtliche Zuständigkeit gemäß § 5 JWG aus dem gewöhnlichen Aufenthalt, mangels eines solchen aus dem Aufenthalt des Betroffenen ergebe.

    16 Apr 2004 · JJT_20040416_OGH0002_0010OB00070_04G0000_000

  • OGH 22.09.1993, 6Ob594/93Decision

    … Durch § 5 Abs 1 JWG 1989 sei geregelt, welcher Jugendwohlfahrtsträger im konkreten Fall zuständig sei und damit als bestellt gelte. Es sei davon auszugehen, daß dem Pflegschaftsgericht eine "Aufsicht" über die Gebarung des …

    22 Sep 1993 · JJT_19930922_OGH0002_0060OB00594_9300000_000

  • OGH 29.11.2012, 5Nc21/12aDecision

    … Insbesondere liegt zum übertragenden Gericht keinerlei Bezugspunkt mehr vor. Durch § 5 JWG, der die örtliche Zuständigkeit des Jugendwohlfahrtsträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen bestimmt, ist gewährleistet, …

    29 Nov 2012 · JJT_20121129_OGH0002_0050NC00021_12A0000_000

  • OGH 08.03.1995, 7Ob507/95Decision

    … U***** zuständig, solange die Minderjährige in deren Sprengel ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (§§ 215a ABGB, § 5 JWG, § 40 oö.JWG).

    8 Mar 1995 · JJT_19950308_OGH0002_0070OB00507_9500000_000

  • VwGH 16.10.1996, 94/01/0587Decision

    Nach § 5 Abs. 1 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 (JWG) richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendwohlfahrtsträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt, mangels eines solchen nach dem Aufenthalt des Betroffenen.

    16 Oct 1996 · JWT_1994010587_19961016X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/01/0587Decision

    5 Jan 1994 · JWR_1994010587_19961016X01

  • OGH Rechtssatz RS0063128, 8Ob27/66Decision

    8 Feb 1966 · JJR_19660208_OGH0002_0080OB00027_6600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0009310, 7Ob297/65Decision

    In den §§ 5 JWG, 186 ABGB wird keine Definition des "Pflegekindes" gegeben.

    9 Dec 1965 · JJR_19651209_OGH0002_0070OB00297_6500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0063131, 8Ob330/62Decision

    12 Nov 1962 · JJR_19621112_OGH0002_0080OB00330_6200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0048884, 3Ob77/61Decision

    14 Mar 1961 · JJR_19610314_OGH0002_0030OB00077_6100000_001